Ist die Schweiz gegen Luftangriffe wehrlos, Herr Pfister?
Shownotes
Spätestens mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist klar, dass der unipolare Moment, der die Welt nach der Wende geprägt hat, einer zunehmend chaotischeren Lage weicht. Bald fünf Jahre später scheint diese Botschaft in der Schweiz indes noch nicht angekommen zu sein. Auf- und Nachrüstungsvorhaben sind zwar in Planung und werden breit diskutiert, doch Verzögerungen, Finanzierungsprobleme und interne Skandale verwandeln die Eidgenössische Sicherheitspolitik in ein Hüst und Hott.
Wie gefährlich ist die Weltlage aus Schweizer Sicht tatsächlich? Wo drückt der Schuh in Sachen Gefahrenlage am meisten? Und wie kann es dem VBS gelingen, die Abwehrfähigkeit innert nützlicher Frist auf Vordermann zu bringen?
Gast: Martin Pfister Bundesrat der Mitte-Partei und Vorsteher des VBS Host: Eric Gujer, NZZ-Chefredaktor
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Transkript anzeigen
00:00:02: Die Schweizer Armee erlebt ein Déjà-vu.
00:00:19: Immer, wenn die Welt gefährlich ist, kommt sie zu spät.
00:00:22: Das war in den Weltkriegen so und es gilt auch heute.
00:00:26: An den Truppen liegt das selbst kaum – die Blockade stammt aus dem Überbau.
00:00:32: Parteien und Bundesrat streiten endlos über die Finanzierung während der Verwaltung für Skandale sorgt.
00:00:39: Wie bedrohlich ist die geopolitische Lage für die Schweiz?
00:00:44: Erhält die Armee mehr Geld?
00:00:46: Und was taugen Streitkräfte, die wieder Drohnen noch Lenkwaffen abwehren können.
00:00:52: Das ist unser Thema in NCZ-Stammpunkte.
00:00:55: Herzlich willkommen!
00:00:56: Unser Gast ist Martin Pfister.
00:00:58: Er ist seit dem Jahr zwei Tausendundfünfundzwanzig Bundesrat und Vorsteher des Verteidigungsdepartements.
00:01:05: Herr Pfister, herzlich willkommen.
00:01:08: Vielen Dank für Ihre Einladung.
00:01:10: Wie gefährlich ist die Sicherheitslage für die Schweiz im Moment auf einer Skala von eins bis zehn?
00:01:19: Ich sage jeweils sieben, wenn ich das gefragt werde.
00:01:22: Sie ist nicht so bedrohlich dass gerade ein konventioneller Krieg vor der Tür steht aber es ist doch sehr bedrohlig weil das Bedrohungspotenzial in Europa sehr stark zugenommen hat und auch die politische Bereitschaft dieses einzusetzen.
00:01:38: Was sind denn die größten Bedrohungen im Einzelnen aus Ihrer Sicht?
00:01:45: Wir sehen, dass im Moment die Aufrüstung insbesondere bei autokratischen Staaten wie Russland und China für Europa natürlich Russland vor allem relevant enorm ist.
00:01:56: Die Wirtschaft wird praktisch umgestellt auf Kriegswirtschaft Und dass dann der Westen, jetzt in unserem Fall Westeuropa sich ebenfalls stark aufrössert.
00:02:07: Das alleine zeigt doch das die kriegerische Gefahr in Europa stark zugenommen
00:02:12: hat.
00:02:15: Wenn es so bedrohlich ist Sie sagen sieben von zehn Wieso handelt denn die Schweizer Politik nicht?
00:02:24: Überall in Europa sogar in Österreich steigen die Verteidigungsausgaben Nur nicht bei uns.
00:02:32: Ist das nicht grob fahrlässig?
00:02:35: Sie steigen auch bei uns.
00:02:36: Das Parlament hat beschlossen, bis Zweiundreißig auf ein Prozent des Brutlinderlandproduktes die Verteidungsausgaben ansteigen zu lassen.
00:02:45: Das reicht aber nicht und ich gebe Ihnen recht das ist fahrlässig wenn man das jetzt nicht schnell ändern würde.
00:02:53: Ich bin aber zuversichtlich dass das Parlament und die Politik jetzt verstanden hat, dass man nicht das machen muss also ein großer Investitionsbedarf besteht und dass wir auch eine Lösung finden werden.
00:03:06: Sie sagen, es braucht mehr Geld über das eine Prozent hinaus.
00:03:11: Wie viel Geld benötigen sie denn?
00:03:16: Eigentlich sehr viel Geld benötigen würden wir, wenn wir den schlimmstmöglichen Fall vorbereiten würden.
00:03:23: Das ist ja die Aufgabe eigentlich der Bundespolitik in der Sicherheit sich auf einen schlimmsten möglichen Fall vorzubereiten.
00:03:30: Dieses Geld ist aber nicht realistisch in den nächsten Jahren zu bekommen und deshalb hat der Bundesrat gesagt Wir müssen uns wenigstens auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen möglichst schnell rüssen Und dafür haben wir einen schnellen Immissionsbedarf von Armeebüche hinaus.
00:03:47: Dafür wollen wir einen Fonds schaffen und eine
00:03:49: Gegenfinanzierung.".
00:03:54: Der Bundesrat hat gesagt, über zwölf Jahre.
00:03:58: Aber da der Fonds verschuldungsfähig ist, möchten wir die Investitionen möglichst schnell machen.
00:04:03: Sechs Milliarden möges schnell investieren können die wichtigsten Rüstungsgültte.
00:04:07: Und wie hoch wäre dann der Anteil der Rüstungsausgaben gemessen am Proto-Inlandsprodukt?
00:04:15: Das wäre dann etwas höher, etwa glaube ich einen Prozent.
00:04:19: Aber natürlich vergleichbar mit den Vorgaben der NATO ist das nicht und das wird auch so wahrgenommen von unseren europäischen Nachbarn.
00:04:29: Wobei natürlich immer auch wir sehen müssen, dass unser Bruttoinlandprodukt etwas höher ist als jenes der Nachbahn.
00:04:35: Gut, das Problem hatten lange Zeit die Deutschen auch immer.
00:04:42: Auch die Amerikaner haben ja noch ein hohes Bruttoinlandprodukt.
00:04:45: Also, das ist ja sehr wenig, wenn man daran misst, dass die NATO gesagt hat okay wir gehen auf fünf Prozent, drei Prozent klassische Verteidigungsausgaben und eins für Verteiligungsinfrastruktur.
00:05:04: also bei der niedrigeren Zahl, ist das nicht dann eigentlich nicht ganz so fahrlässig wie jetzt aber immer noch sehr, sehr fahr lässig wenn man nicht mehr
00:05:22: macht.
00:05:24: Das ist eigentlich fahrässig, aber immerhin gehen wir jetzt auf diesen Weg und dem möchten wir möglichst schnell beschreiten.
00:05:32: Und das ist, glaube ich mal die zentrale Frage.
00:05:34: Dass wir gemeinsam in der Politik nun den Ernsterlage verstehen auch die Bevölkerung mitgenommen werden kann und daran begrüße es auch wenn es eine Volksabstehmung gibt weil wir dann eine öffentliche Debatte führen können.
00:05:48: aber natürlich müssen wir alles unternehmen um möglichst schnell die Verteidigungsbereitschaft die über diese Investitionen hinausgeht auch wieder herstellen zu können.
00:05:56: Der Ukraine-Krieg dauert nun Seit fast fünf Jahren.
00:06:03: wird er beendet sein, bevor die Schweiz ihre Sicherheitslage real verbessert oder auch nur die nötigen Entscheidungen getroffen
00:06:13: hat.
00:06:14: Ja ich hoffe es natürlich weil der Ukrainekrieg ist ein Drama für Europa und die betroffenen Personen.
00:06:20: Er muss schnell beendet werden.
00:06:22: Aber natürlich ist es auch so, dass wenn der Ukraine-Krieg beendete ist die Gefahren für Europa und die Schweiz nicht sinken sondern wahrscheinlich eher ansteigen werden.
00:06:31: Und deshalb müssen wir jetzt sehr schnell alles unternehmen das wir schnell die nötige Mittel beschaffen können.
00:06:37: aber sie werden mit aller Wahrscheinlichkeit eben nicht genügend schnell da sein weil es doch noch Jahre dauert insbesondere bei den Bedrohungen aus der Distanz bis wir die entsprechenden Rüstungsgüter in der Schweiz haben.
00:06:49: Die Schweiz war im Kalten Krieg immer sehr stolz auf ihre Wehrbereitschaft, aber das war natürlich auch ein bisschen Fiktion.
00:07:00: Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Schweiz völlig unzulänglich gerüstet.
00:07:07: Das dauerte dann zwanzig Jahre bis man real verteidigungsfähig war.
00:07:13: Dann allerdings wollte man gerade auch noch Atombomben haben Wollen wir heute nicht.
00:07:20: Aber wieso dauert es immer so lange, bis die Schweiz sich an veränderte sicherheitspolitische Lagen anpassen
00:07:28: kann?
00:07:30: Wir haben das Privileg, dass wir vieles ausdiskutieren können politisch und gleichzeitig doch eine redif- Schwache Regierung haben, wenn man das so sagen kann.
00:07:40: Wir haben eine Regierung die nicht einfach per Dekrete beschließen kann und das wird vom Parlament unterstützt weil es die Mehrheit von vornherein gewährleistet ist.
00:07:50: wir müssen überzeugen und das dauert seine Zeit.
00:07:53: Das ist vielleicht nur der einen Teil der Erklärung.
00:07:56: ich glaube der zweite Teil ist auch dass wir heute einen enormen Wohlstand haben die Welt verändern im Moment, doch recht weit weg sind vom Alltag der Bevölkerung aber auch der Politik.
00:08:14: Und dann haben wir auch das Privileg dass wir selbst über lange Zeit nicht mehr aktiv in einen Krieg verwickelt waren und deshalb die Gefahr fast schon genetisch für die Schweiz als unwahrscheinlich gilt.
00:08:28: was aber wenn man realistisch auf die Welt schaut eben doch nicht der Fall ist.
00:08:33: Das heißt, wir schlafen den Schlaf der Gerechten.
00:08:38: Wir schlaffen den Schlafs erhoffnungsvollen und erfahren, dass es uns nie betroffen hat.
00:08:46: Aber ich glaube, wir müssen doch aufwachen und auch die Gefahren sehen, die jeden Tag wieder anders aussehen können für die Schweiz.
00:08:55: Da sind wir uns nicht so gewohnt aber das ist das Gebot der Stunde.
00:09:02: Totalen Heißenkrieg gegen Westeuropa anfängt ist eher unwahrscheinlich, aber Russland führt schon heute einen verdeckten Krieg gegen den Westen.
00:09:15: Zum Beispiel mit Anschlägen auf einen Zug in Polen und Flugzeuge in Deutschland, Sabotage-Akte gegen die Stromversorgung, Angriff auf Cyberinfrastrukturen... Wie gut ist die Schweiz für diese Art von Kriegsführung gerüstet?
00:09:39: Diese sogenannte Hybridekriegsführungen sind eine große Herausforderung nicht nur für europäische Länder, sondern auch für die Schweiz.
00:09:49: Wir sind heute bereits betroffen von solchen Attacken.
00:09:55: Wie sind wir darauf vorbereitet?
00:09:56: Das ist sehr unterschiedlich.
00:09:57: Ich glaube, die Wirtschaft ist grundsätzlich vor allem die großen Unternehmen nicht so schlecht auf Selberbedrohungen vorbereitet.
00:10:06: also hier besteht eine gewisse Aufmerksamkeit auf solche Bedrohung weil sie eben doch auch für die Wirtschaft große Auswirkungen haben können.
00:10:16: in anderen Bereichen im Bereich des Nachrichtendienstes möglich ins Abortage, auf kritische Infrastrukturen im Bereich der Desinformation und Beeinflussung auf unsere demokratischen Einrichtungen haben wir doch noch sehr großen Nachholbedarf.
00:10:33: Und insbesondere auch in der Wehrbereitschaft wenn ich das so sagen kann also im Verständnis dafür in der Sensibilität für diese Gefahren besteht doch in der Schweiz nicht die nötige Aufmerksamkeit.
00:10:48: Überschätzen Sie da nicht die Wirtschaft ein wenig.
00:10:54: Wir haben jetzt gerade gesehen mit den Kühlanlagen in Supermärkten, wie schutzlos da ganz Europa war und wie viel Lebensmittel weggeworfen werden mussten weil Hacker die zentral geregelten Temperaturen hochgefahren haben.
00:11:15: Es betraf sogar eine Metzgerei in Königs, habe ich gelesen.
00:11:21: Also so toll sind wir nicht gerüstet und ich weiß vor ein paar Jahren war es noch so dass zum Beispiel die Staumauern und andere kritische Infrastrukturen sehr unzulänglich geschützt waren weil man Ja, das nicht so im Fokus hatte.
00:11:39: Also ist es nicht ein bisschen blauäugig zu sagen die Wirtschaft wird schon richten?
00:11:45: Also ich habe ihn absolut recht.
00:11:46: Ich meinte vor allem die großen Industrie in der Schweiz haben glaube ich den Ernsterlage anerkannt.
00:11:53: aber sie sind natürlich so dass gerade bei den kritischen Infrastrukturen und da ist die Schweizer Reich an kritischem Infrastruktur im Bereich der Energie Da haben wir europäische Bedeutung, also man kann mit Schäden der Schweiz schaden in ganz Europa anrichten.
00:12:07: Im Bereich der Datenzentren das ist eine Industrie die in der Schweiz in den nächsten Jahren von großer Bedeutsung ist und die gerade auch deshalb von grossen Bedeuten ist weil man der Schweiz zutraut eben für die Sicherheit zu sorgen dieser Datenzentre Auch im Bereich weiterer Schlüsseltechnologien, nicht zuletzt auch der Bildungsinstitutionen und symbolischer Orte wie GEMF.
00:12:32: Da haben wir einen großen Nachholbedarf, da haben sie absolut recht.
00:12:36: Und es hängt eben davon ab inwiefern man sich auch selber bereit ist zu schützen und wie stark der Bund und die Kantone hier auch Unterstützung leisten – da haben wir noch sehr viel zu tun!
00:12:47: Jede Staumauer ist ein potentielles Ziel, weil wenn man dort alle Schotten aufmacht dann gibt es im Tal darunter unter Umständen einiges an Schaden.
00:13:00: Ist das heute auf dem Radar und gibt es da regelmäßige Tests?
00:13:05: Also verpflichten Sie die, das sind ja alles Betreiber, private Betreber der Staumauern.
00:13:12: verpflichten Sie diese, das zu testen und sind sie über die Ergebnisse informiert?
00:13:19: Also hier haben wir tatsächlich noch großen Handlungsbedarf.
00:13:21: Insbesondere auch weil ... Die Verantwortlichkeit eben nicht klar einer Staatsebene oder einem Departement zugewiesen ist.
00:13:30: Das ist eine koordinative Aufgabe.
00:13:33: Da haben wir die entsprechenden Gremien nun eingesetzt Und diese Fragen alle zu lösen.
00:13:40: Da haben wir noch eine Wegstrecke vor uns und hier haben wir nicht den Standereich, den es eben nötig wäre um den Gefahren, die wir in den nächsten Jahren erwarten herzuwerden.
00:13:53: Also SwissGrid, die für Stromnetzzuständige Organisation sagte als da diese Aufregung um den Drohnenalarm über dem Verteilzentrum in Laufenburg gab Sagen Sie, ja das ist aber nicht unser Bier.
00:14:10: Da muss der Staat uns schützen.
00:14:13: also eben Kompetenz-Unklarheiten scheint aktuell noch ein größeres Problem zu sein.
00:14:21: Genau bei beiden Drohnen sehen wir jetzt sehr aktiv dran auch mit unserem neuen Kompetenzzentrum für Drohne und Robotik diese Fragen zu lösen.
00:14:29: heute sind sie von den Kompetensen weitgehend den Kantonen zugeordnet Das hat Zwiskrid recht.
00:14:36: Aber ich bin überzeugt, dass hier der Bund sich nicht aus der Verantwortung nehmen kann und jetzt sehr schnell koordinativ wirken muss insbesondere auch im Bereich der Gesetzgebung.
00:14:46: also wir müssen hier die Verantwortlichkeiten viel klarer zuordnen und auch regeln und koordinative Gremien schaffen um diese Verantwortlichkeit dann nicht nur als Verantwortlichkeit zu haben sondern auch in der Umsetzung sehr zielgericht und schnell zu begleiten.
00:15:03: Aber auch da noch mal die Frage, warum sind wir so langsam?
00:15:07: Dass Drohnen eine große Bedeutung in der modernen Kriegsführung spielen würden.
00:15:12: Das wusste man ja schon vor dem Ukraine-Krieg.
00:15:15: Das war spätestens seit diesem Krieg in Nagorno-Karabach klar, wo die Azerbaijaner mit Dronen ihren Gegnern ziemlich Schäden zugefügt haben.
00:15:27: also das war an sich klar.
00:15:29: und doch dauerte es solange bis man dann.
00:15:33: Und man ist ja erst daran, die Verbesserungen zu schaffen.
00:15:37: Wieso schlefft auch die Armee?
00:15:40: Denn das wäre jetzt wirklich etwas wo ich die Armea sagen muss okay wir haben eine neue Bedrohung bitte wir brauchen Geld.
00:15:48: Ich glaube, die Armee hat hier nicht geschlafen wie einzelne Politiekurs auch nicht geschaffen haben.
00:15:54: Aber dass wir als nationale Aufgabe sehen und in die nötige Entschlossenheit haben zu handeln ist eher jüngeren Datums.
00:16:05: Natürlich können wir uns über Gründe unterhalten, warum die Schweiz in solchen Fragen immer etwas hinterherhinkt.
00:16:11: Aber wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir jetzt ganz entschlossen vorwärtsgehen, handeln und eben auch entsprechende Resultate erzielen.
00:16:20: Und das ist auch der Grund, warum wir jetzt gemeinsam das angehen müssen.
00:16:25: Ich setze ja eben auch darauf, dass Wir jetzt merken, dass solche Fragen ein nationales Projekt sind und nicht im Disput unterschiedlicher Interessen, die die Schweiz auch oft auszeichnet untergeht und wir uns nach langem Streit dann eben nicht finden werden.
00:16:45: Wir müssen jetzt schnell handeln, das muss unser gemeinsames Interesse
00:16:49: sein.".
00:16:50: Ein nationales Projekt muss auch national finanziert werden.
00:16:55: Der Bundesrat möchte für die Armee die Mehrwertsteuer anheben – DITO für die Finanzierung der dreizehnten AHV.
00:17:08: Ist das nicht ein bisschen Arbeitsverweigerung unseres Bundesrates?
00:17:14: Denn es ist für die Politik immer der bequemste Weg, die Bürger mehr zu belasten.
00:17:23: Alles andere würde heißen, die Politik muss sparen und Prioritäten setzen – und das ist anstrengend!
00:17:30: Also betreiben Sie nicht als Bundesrat
00:17:33: Arbeitsverueigerung.".
00:17:35: Nein, das kann man sicher nicht sagen.
00:17:37: Der Bundesrat hat ja ein Entlassungspaket ins Parlament gebracht.
00:17:41: Das ist nur teilweise erfolgreich gewesen und hat in wesentlichen Punkten Entlastungen wieder herausgestrichen.
00:17:51: Das hätte nicht einmal gereicht, um diese Investitionen zu finanzieren.
00:17:56: Deshalb haben wir gesehen, dass wenn man realpolitisch anschaut, dass es eben nicht möglich ist in dieser Größenordnung von zwei Milliarden jährlich zusätzlich neben dem Aufwuchs auf das ein Prozentziel diese finanziellen Mittel zu beschaffen.
00:18:11: Und natürlich findet die Diskussion jetzt im Parlament statt und es ist möglich, dass das Parlament andere Lösungen findet in der Finanzierung aber der Bundesrat hat sich sehr stark damit auseinandergesetzt in Rahmen der drei grundsätzlichen Möglichkeiten des Sparrens, der Auflösung der Schuldenbremse oder Mehr Einnahmen generieren.
00:18:35: in diesen drei Möglichkeiten hat er sich sehr intensiv damit auseinandergesetzt.
00:18:40: Gut, Sie sagen sie hätten schon gewollt als Bundesrat das Parlament aber nicht heißt dann dass zwar der Bundesrat keine Arbeitsverweigerung betreibt aber unser Parlament
00:18:53: Nein, das kann man auch nicht sagen.
00:18:54: Es findet jetzt eine intensive Diskussion statt.
00:18:56: Die tönt manchmal etwas schwierig und nicht an der Lösung orientiert.
00:19:03: Ich bin aber überzeugt, dass das Parlament die Verantwortung wahrnimmt und eine Lösung hinkriegt, die wir nachher bei der Bevölkerung noch vertreten müssen, aber die dann am Schluss mehrheitsfähig sein wird.
00:19:17: etwas breit abgestürzt wäre, ähnlich wie in den Dreißigerjahren vor dem Zweiten Weltkrieg.
00:19:23: Jetzt müssen wir was machen, dass da eben ein gewisser Grundkonsens in unserem Land entsteht und das wir nicht so im parteipolitischen Gräben diese Frage diskutieren.
00:19:35: Das scheint die Moment nicht die Lösung zu sein aber wenigstens müssen wir eine Mehrheit haben für eine gute Finanzierung.
00:19:45: Grundstoßrichtung einer Meinung, aber in der konkreten Ausführung sind die bürgerlichen Uneins und DIE LINKE ist tendenziell eher dagegen.
00:19:56: Kann man das so beschreiben?
00:19:58: Ich stelle auch fest, bei der Linken gibt es bedeutende Kräfte sicherheitspolitische Experten die verstehen dass es eben jetzt ein Engagement braucht.
00:20:09: Auch für die Armee das die Armee besser ausgerüstet werden muss insbesondere beiden wahrscheinlichsten Bedrohungen dort stelle ich fest also Linke sich Verständnis zeigen dafür, wo man eben kein Verständniss hat.
00:20:23: Das ist in der Art wie man es finanzieren möchte.
00:20:26: Hier hat man zu wenig Konsens.
00:20:27: auch bei den Bürgerlichen muss man heute sagen aber wir werden daran arbeiten und ich bin überzeugt dass im Schluss doch das Verständis überwiegt um an einer Lösung finden wird.
00:20:40: Aber als Liberaler muss sich jetzt schon sagen Der Bund gibt jährlich rund fünfzig Milliarden an Subventionen aus Ihr Haus unter anderem zur Finanzierung von Musikkapellen, wie ich gelesen habe.
00:20:56: Sollte es bei einem Volumen von fünfzig Milliarden nicht eigentlich ein leichtes sein sagen wir jetzt mal die zwei Milliarden da nochmal zwar so sagen wir mal fünf Milliarden pro Jahr zu finden um die Armee und damit eine der ganz zentralen Herausforderungen des einen zwanzigsten Jahrhunderts die Sicherheit ja zu finanzieren.
00:21:18: Also ich verstehe nicht, wieso das ein solches Hexenwerk sein soll.
00:21:23: Das wäre theoretisch möglich wenn man verzichten würde.
00:21:26: oder wenn Sie irgendwo diese zwei Milliarden einsparen wollen müssen sie irgendwo verzichten und hier gibt es keine Mehrheiten für den Verzicht.
00:21:35: Das muss man einfach so zur Kenntnis nehmen und in dem Sinn ist es auch eine Frage Wenn man über den Verzicht so viele Gegner aufbaut, dass man dann keine Lösung findet.
00:21:48: Da muss man der Realität entgegensehen und andere Möglichkeiten
00:21:51: suchen.
00:21:52: Sind Sie Willens zum Beispiel auf die Förderung von Musikkapellen durch das VBS zu verzichten?
00:22:00: Ja also ich bin sehr Willens auch beim VBS meinen Beitrag zu leisten nicht zulässt.
00:22:05: haben Leitlinien zur Verteidigung der Bundesrat verabschiedet hat eine deutliche Verschlankung der Struktur der Armee herbeigeführt und wir werden auch über solche Fragen natürlich hart diskutieren müssen, weil die Armee in vielen Bereichen auch eine Armee ist.
00:22:25: Die gesellschaftlich Aufgaben übernommen hat nach dem Ende des kalten Krieges.
00:22:30: Ich möchte mich jetzt nicht schon konkret dafür äußern, dass wir nicht auch die Musik unterstützen werden.
00:22:37: Die Musik spielt traditionellerweise in der Armee eine Rolle und ich möchte das nicht ganz missen, weil die Militärmusik zum Zusammenhalt unseres Landes beiträgt zum Zusammenhalt unserer Armee.
00:22:51: Ich sehe schon, bei der Musik wird es schwierig und das sind ja nicht mal Militärmusikkapellen sondern es sind ganz normale kantonale Musikvereine.
00:23:03: aber schon das ist schwierig.
00:23:05: gut gehen wir einmal davon aus dass sie dann tatsächlich eines Tages mehr Geld bekommen.
00:23:12: kann ihr Departement überhaupt mit dem Geld umgehen?
00:23:17: Das ist eine Frage, die sich mir als Bürger nun ganz dringend stellt.
00:23:23: Die Geschichte mit dem Festpreis beim F-Fünfunddreißig – das war entweder eine böswillige Täuschung der Öffentlichkeit oder es war Inkompetenz.
00:23:35: Dann haben wir die Aufsicht bei der Ruhrk, die war so unzulänglich dass doch ein substanzieller Milionenschaden entstanden ist.
00:23:46: Also kann das VBS mit dem Geld umgehen, dass ich ja als Bürger Ihnen geben müsste?
00:23:55: Oder soll ich da nicht lieber das Portemonnaie
00:23:58: zulassen?".
00:24:00: Es muss.
00:24:01: Das VBS muss das können und mich stören diese ... Fälle auch.
00:24:06: Das ist eine große Belastung für mich persönlich, für das VBS und wir müssen alles unternehmen, dass die Bevölkerung die Politik zu Recht vertrauen haben kann, dass es VBS diese Projekte auch zielgerichtet und sparsam und Steuergelder müssen sparsamm verwendet werden und Zielgerichte verwendete werden.
00:24:26: Dass es Vbs diese Fähigkeit hat.
00:24:29: Und ich setze wirklich alles daran, über eine Veränderung der Kultur, über eine Kultur der Transparenz und auch über eine Änderung der Professionalität und Kontrolle der Projekte.
00:24:44: Das haben wir jetzt schon begonnen mit aller Konsequenz umzusetzen.
00:24:51: Dazu gehört aber auch das sich in der Öffentlichkeit Klar hinstellen, wenn solche Dinge geschehen.
00:24:57: Auch die Bevölkerung in aller Transparenz und Ehrlichkeit darüber informieren.
00:25:02: Und nachher alles unternehmen, dass solche Dinge nicht mehr
00:25:05: vorkommen.".
00:25:06: Also das ist eine Herausforderung.
00:25:08: Es ist eines meiner größten Ziele, dass ich hier dieses Vertrauen wieder herstellen kann auch wenn Sie zu Recht die Frage stellen, ob es überhaupt möglich ist?
00:25:17: Das ist Ihr persönlicher Beitrag.
00:25:21: In Deutschland würde man dass VBS eine Gurkentruppe nennen.
00:25:26: Wir Schweizer sind da sehr viel gnädiger mit unserer Verwaltung, das hat ja auch so seine Vorteile aber stellt sich schon die Frage Sie haben jetzt von Ihrer persönlichen Auftrag geredet was sie tun müssen als Departementschef.
00:25:46: stellt sich dann doch die Frage waren ihre beiden Amtsvorgänger Viola Amherd und Guy Pamela mit ihrer Aufgabe überfordert.
00:25:58: Das ist keine Frage, die ich beurteilen muss.
00:26:02: Ich bin auch überzeugt, dass das VBS kein Gurkentrupp ist.
00:26:05: In vielen Bereichen leistet sehr gute Arbeit.
00:26:07: Wir werden noch besser.
00:26:09: Und wir müssen besser werden.
00:26:11: Diese Fehler, die gemacht wurden, dürfen nicht wieder geschehen.
00:26:15: Aber sie legen doch sicher Wert auf die Feststellung dass Sie persönlich keine Schuld an dem Fixpreis haben oder an den Abbruch der Beschaffung von Raketen vor zehn Jahren, oder an dem Chaos bei der Ruhrk.
00:26:31: Da legen Sie doch sicher Wert drauf, dass Sie das nicht angerichtet haben diesen Schaden!
00:26:38: Das ist die historische Tatsache, dass es so ist.
00:26:41: Aber ich habe mir vorgenommen ... Ich werde nie über meine Vorgängerinnen und Vorgängern mich kritisch äußern.
00:26:48: Ich schaue vorwärts, dass wir unsere Aufgabe möglichst gut erledigen
00:26:53: können.".
00:26:54: Die NCZ hat sie wegen der vielen Skandale Hiob getauft.
00:26:59: Also jemand, der mit ganz vielen biblischen Plagen geschlagen ist.
00:27:06: Werden Sie denn, haben sie vor in dem Departement zu bleiben?
00:27:12: Wenn dann ein Nachfolger von Herrn Barmlein gewählt wird und die Departmente wieder neu verteilt werden.
00:27:19: Bleiben Sie Ihre Rolle als Hyoptreu!
00:27:24: Ich hoffe nicht, dass ich meine Rolle als Jeob treu bleiben muss.
00:27:27: Aber ich bin entschlossen im VBS zu bleiben und die Aufgaben, die wichtigen Aufgaben für unser Land jetzt sehr zielgerichtet anzugehen.
00:27:36: Obwohl ich immer sagen muss der Bundesrat muss frei bleiben nach einer Ersatzwahl wie er sich zusammengestellt und wie er die Departmente verteilt.
00:27:44: also diese Freiheit muss sich dem Bundesrat zugestehen auch wenn ich selber heute klar sage das ich entschlossen bin diese Arbeit, die ich in den letzten fast zwei Jahren oder eineinhalb Jahre Netz gemacht habe vorzusetzen.
00:27:58: So dass die Sicherheit unseres Landes möglichst gut
00:28:01: ist.".
00:28:02: Ich hab jetzt aber die Vermutung, dass keiner ihrer Arbeitskollegen und der Kolleginnen sich um diesen Job wird reisenwird.
00:28:10: Wenn Sie eine biblische Figur werden könnten vielleicht schon?
00:28:13: Aber ich hab mich auch nicht um den Hiob gerissen!
00:28:18: Kommen wir zur Luftverteidigung.
00:28:24: die kommen erstens mal zu spät und zweitens decken sie nicht das ganze Spektrum der Luftbedrohung ab.
00:28:33: Wir brauchen also ein zweites System, wieso wird es nicht beschafft?
00:28:41: Der Bundesrat wollte, dass man in der Dezember-Session diesen Entscheid treffen könnte.
00:28:45: Dass wir die Verträge noch dieses Jahr oder bis Ende Januar hätten unterzeichnen können.
00:28:50: Das war nicht möglich.
00:28:52: Das Parlament hat so argumentiert, dass zuerst die Finanzierung erklärt werden soll.
00:28:56: Das mussten wir akzeptieren aber wir werden in der Frühlingssession diese Frage klären können.
00:29:03: Auch wenn die Finanzierungsfrage erklärt ist, dass wir möglichst schnell und das ist wirklich höchste Priorität.
00:29:09: Dass wir einen Schutzschirm haben für Bedrohungen aus der Distanz dann möges schnell diese Waffen also das amerikanische System und wahrscheinlich auch ein zweites System beschaffen können.
00:29:20: Haben Sie schon eine Favoriten für das zweite System?
00:29:26: Wir sind in den Schluss-Evaluationen.
00:29:29: Es gibt eine technische Evaluation, diese vier Anbieter, die im Moment im Fokus stehen ... Der Bundesrat hat es auf zwei reduziert und wir sind im Moment daran, die politischen Fragen noch zu klären oder?
00:29:44: Bei der Flugzeugbeschaffung hat man damals gesagt, die politischen Fragen sollen keine Rolle spielen.
00:29:49: Es soll allein ein technischer und finanzieller Entscheid getroffen werden.
00:29:53: Wir haben jetzt gesagt, nein, die Politischen Fragen spielen eben auch eine Rolle.
00:29:57: Es geht auch um Partnerschaften mit Nachbarländern
00:30:00: z.B.,
00:30:00: es geht darum was kann in der Schweiz produziert werden?
00:30:04: Und wenn diese Fragen geklärt sind, die sollten eigentlich bis im Januar geklärzt sein werden wir auch den Typenentscheid treffen können.
00:30:11: Das ist schon mal erst einmal ein großer Fortschritt.
00:30:13: dass man so ehrlich ist und sagt natürlich die Politik spielt immer eine Rolle das ist ja schmal ein großer fortschritt.
00:30:21: bei dem Flugzeugen sind die Franzosen nicht zum Handkuss gekommen.
00:30:26: das haben sie der Schweiz sehr übel genommen.
00:30:30: Daraus schließe ich ein zweites Mal, wird man sie nicht deservoieren können.
00:30:36: Das kann ich Ihnen noch nicht beantworten bevor nicht der Bundesrat diesen Entscheid getroffen hat?
00:30:41: Der Ukraine-Krieg zeigt wie wichtig Raketen, Marschflugkörper, Drohnen sind.
00:30:49: Wann hat die Schweiz eine Luftverteidigung, die wirklich das ganze Land schützen
00:30:54: kann?
00:30:55: Das hängt jetzt von diesem Entscheid ab.
00:30:57: Hängt aber auch davon ab, wie schnell nachher dieser Lieferant für den wir uns entscheiden liefern kann und hängt auch von den USA ab wenn wir bei den Patriots bleiben oder bekommen jetzt einen System im nächsten Sommer Und der Bundesrat muss auch noch entscheiden dass er dann die Zusatzkosten der vollständigen Beschaffung auch trägt mit dem Parlament zusammen.
00:31:19: Dann werden wir in den nächsten Jahren hoffentlich möglichst bald auch die weiteren Systeme bekommen.
00:31:26: Es hängt aber auch davon ab, wenn ich das noch ergänzen kann wie sich die internationale Lage entwickelt weil die Lieferschwierigkeiten hängen ja auch davon aus dass die Systeme an aktuellen Kriegsschauplätzen eingesetzt werden und damit ein Mangel entsteht an diesen Systemen.
00:31:43: Sie spielen auf die USA und ihren Verbrauchern Patriots im Nahen Osten wegen des Iran-Krieges an.
00:31:53: Ja, man kann dann damit rechnen.
00:31:56: das geht also sicher noch zehn Jahre bis dieses System so weit aufgebaut ist dass man von einem echten Schutz reden
00:32:03: kann.
00:32:06: Es kommt eben auf den Lieferanten drauf an.
00:32:08: Wir haben in den Nofferten die Anforderungen gestellt, möglichst schnell ein System mitzubekommen und ich gehe davon aus wenn wir den entscheidenden nächsten Jahr treffen können.
00:32:16: Die Finanzierung auch steht ohne Zusatzfinanzierung ist es gar nicht möglich solche Systeme zu geben muss man einfach in der Alleroffenheit sagen gibt es keinen Luftschirm wenn man die ZusatzFinanzierung nicht hinkriegt?
00:32:28: Wenn wir das schaffen im nächsten Jahr, dann werden wir bis zu Beginn der Dreißigerjahre einen guten Schutz haben in der Schweiz.
00:32:36: Wenn eben die Rahmenbedingungen stimmen, dass auch geliefert werden kann.
00:32:40: Die Unsicherheiten müssen wir einfach offen ausweisen zu Beginnen eines jeden Beschaffungsprojekts.
00:32:47: Und wie viel Prozent der Schweiz sind jetzt ausreichend geschützt?
00:32:51: Also für Bedrohungen aus der Distanz sind wir schlecht geschützt.
00:32:57: Wir haben nur zwei Systeme, eine aus den Sechziger Jahren die Flop-Kleinerreichweite und die Zwillingskardone.
00:33:06: Dann gibt es noch die Stinger, die auch eingesetzt werden können praktisch auf Sicht.
00:33:11: Also wir sind sehr schlecht gerüstet insbesondere gegen polistische Raketen.
00:33:15: um Marschflugkörper sind wir heute praktisch nicht geschützten muss man offen sagen.
00:33:22: Wenn wir sie denn eines Tages haben, sind allerdings nutzlos.
00:33:26: Solange man keine Satelliten hat die bald nach Start der Rakete entsprechend eine Früherkennung machen können.
00:33:36: Denn von den russischen Raketenbasen in Kaliningrad bis hierher sind es acht Minuten Flugzeit.
00:33:46: Das heißt man braucht Satellite.
00:33:48: Das heißt, die Schweiz wird auch noch Satelliten beschaffen müssen?
00:33:54: Nein.
00:33:54: Wir bemühen uns, dass wir das Luftlagebild mit unseren europäischen Nachbarn abstimmen können und eben diese Informationen rechtzeitig bekommen würden.
00:34:07: Die NATO hat heute solche Möglichkeiten.
00:34:09: Die Europäische Union beschafft über die ESA-Möglichkeiten auch Satellitentechnologie nun verfügbar zu machen.
00:34:21: Die Schweiz ist Mitglied der ESA und wir gehen davon aus, dass wir auch internationale Informationen bekommen werden.
00:34:28: Wir arbeiten daran, dass für diesen Austausch dieser Daten eben zeitgerecht bekommen
00:34:34: wird.".
00:34:34: Also im Moment sind die Europäer was diese Vorwarndaten an Langt blank.
00:34:43: Sie sind auf die Hilfe der USA angewiesen.
00:34:47: Die USA liefern die im Moment mit ihren Satelliten, die Europäer bauen das jetzt sukzessiver aus zum Beispiel die Deutschen.
00:34:56: aber das dauert ja auch ein Weilchen bis man das aufgebaut hat.
00:35:02: Das heißt auch dass wird noch eine ganze Weile in Anspruch nehmen.
00:35:08: Das wird noch eine ganze Weile in Anspruch nehmen.
00:35:10: Aber für die Schweiz ist es auch wichtig, dass wir bei diesen Luftabwehrsystemen entsprechende Radare beschaffen, die uns gewisse Möglichkeiten geben, weit über die Schweizer Landsgrenze hinaus diese Bedrohung zu erkennen und wenn möglich dann diese Systeme im Einsatz stehen, möglichst schnell und effektiv zu bekämpfen.
00:35:32: Der beste Radar schaut nicht bis nach Kaliningrad?
00:35:35: Das ist so, wir sind darauf angewiesen diese Information dann rechtzeitig zu bekommen.
00:35:39: aber wir schauen doch auf eine gewisse Distanz.
00:35:42: Aber wenn man sagt bei einem so wichtigen Thema Beluftverteidigung.
00:35:47: und bei etwas so zentralem wie den Frühwarndaten werden wir dauerhaft auf europäische Partner angewiesensein vielleicht sogar auf die Amerikaner ja aber dann ist es mit unserer Neutralität nicht sehr weit her.
00:36:04: Ich glaube, wir müssen einfach erkennen, dass in vielen Fragen eine ganz autonome Verteidigung nicht möglich ist.
00:36:11: Auch aus technologischer Sicht eben schon nicht möglich sind und wir brauchen hier Zusammenarbeitsformen.
00:36:18: das hat der Bundesrat auch in seiner Sicherheitspolitionsstrategie klar ausgewiesen, dass Kooperationsformate notwendig sind für die eigene Sicherheit.
00:36:28: Wir schauen aber immer, dass die neuteritätsrechtlichen Vorbehalte angebracht werden und dass wir unseren neuterätsrechtlicheren und neuterathletzpolitischen Rahmen nach Möglichkeit einhalten können.
00:36:40: Ich bin kein Jurist, ich bin nur Historiker wie Sie.
00:36:47: Aber ich verstehe das jetzt also nicht so richtig.
00:36:50: Wenn wir auf die Daten angewiesen sind, können wir keinen Neutralitätsvorbehalt anbringen, sondern da müssen wir dann einfach wirklich zusammenarbeiten.
00:37:00: Noch einmal – Neutralität ist sie nicht im einundzwanzigsten Jahrhundert unter den Bedingungen eines Krieges der über solange Distanzen geführt würde eben nicht partiell obsolet!
00:37:14: Die Neutratät muss eine gewisse Flexibilität haben in den Scheiden, wenn wir unsere eigenen Interesse wahrnehmen möchten.
00:37:23: In einem Kriegsfall, also wenn die Schweiz krieglich bedroht ist, kann die Schweiz auch über das Neuträtätsrecht hinweggehen und dann bestehen uns für unsere ganz andere Möglichkeiten zusammenarbeitet.
00:37:37: Und genau diese Fragen ... bereiten wir ja vor im Bereich der Kooperation.
00:37:42: Und genau um diese Fragen geht es, aber Sie haben recht über den Neutralitätsbegriff und über die Neutralität Vorstellung des Schweiz könnten wir auch noch diskutieren?
00:37:51: Weil sie müssen natürlich oder wir müssten uns ja schon vorher Vorkriegsausbruch entsprechend... rüsten und vorbereiten und entsprechende Partnerschaften abschließen.
00:38:04: Man kann nicht mehr sagen, wie im Zweiten Weltkrieg wenn der Feind dann bei Kreuzlingen die Grenze überschreitet, dann schlagen wir zurück.
00:38:13: also das muss ja alles heutzutage viel weiter im Vorfeld geschehen.
00:38:18: Das ist aber möglich im Rahmen des heutigen Neutralitätsrechts, dass man Vorbereitungsarbeiten trifft und auch Absprachen für den Fall trifft.
00:38:26: Dass man von kriegischen Ereignissen betroffen ist – das macht der
00:38:29: Bundesrat.".
00:38:31: Sie haben jetzt gesagt, wir müssen dann mit den Europäern zusammenarbeiten.
00:38:37: Mindestens bei diesen Satellitendaten können sie sich eigentlich in Europa überhaupt noch blicken lassen?
00:38:45: Denn das Verständnis über die Schweiz und ihre Haltung zum Export von Kriegsmaterial ist, um es ganz vorsichtig zu formulieren sehr begrenzt.
00:38:57: Da sprechen Sie einen wunden Punkt an.
00:38:59: Praktisch bei all meinen Kontakten, die ich international habe werde ich auf das Kriegsmateragesetz angesprochen weil in Europa nicht verstanden wird von den demokratischen organisierten und hinter den freiheitlichen Werten der westlichen Welt stehenden Staaten als unseren Partnerländern, unseren Nachbarn dass die Schweiz sie nicht beliefern würde wenn sie in einen Konflikt mit einem möglichen Gegner Europas involviert würden.
00:39:27: Und das ist ein großes Thema und deshalb ist es auch wichtig dass wir diesen kleinstmöglichen Konsens der jetzt im Kriegsmaterialgesetz zur Abstimmung gelangt gefunden wurde, dass wir das auch unterstützen.
00:39:40: Weil sonst werde ich kaum mehr auf Verständnis stoßen bei meinen Kollegen im
00:39:46: Ausland.".
00:39:48: Sieht aber nach Umfragen im Moment sehr schwierig aus?
00:39:52: Es ist sehr unentschieden.
00:39:54: Befürworter und Gegner der Revision halten sich offenkundig die Waage.
00:40:01: Was passiert, wenn die Revision abgelehnt wird außer ... dass sie dann wirklich irgendwie sich nicht mehr blicken lassen können in Europa.
00:40:15: Wir schaden uns selbst, weil wir dann unsere eigene Rüstungsindustrie derart schwächen würden.
00:40:21: Dass viele von ihnen voraussichtlich den Weg ins Ausland suchen müssten um überhaupt genügendem Engen herstellen zu können damit sie weiter überleben können und damit würden auch diese Firmen nicht nur wegen Arbeitsplätzen fehlen sondern auch als mögliche Lieferanten in einem Konfliktfall auf die wir angewiesen sind.
00:40:44: dass sie liefern können an unsere Nachbarn, die uns wiederum in Gegenzug dann anderes Material liefern würden.
00:40:52: Die Rüstungsindustrie der Schweiz hat sicherheitspolitisch eine ganz wichtige Rolle, das wird häufig unterschätzt aber die ist wirklich für uns sehr wichtig und ich hoffe, dass die Schweizer Bevölkerung dies auch sieht in der Abstimmung.
00:41:06: Der Worst Case ist ja schon eingetreten.
00:41:09: wir haben diskutiert wie wichtig zum Beispiel Drohnen sind Und die ersten Drohnen-Startups haben die Schweiz bereits verlassen.
00:41:22: Auterion, Destinus das jetzt bei der Sprengung der Brücke über die Creme eine ganz zentrale Rolle gespielt hat mit ihrem Marschflugkörper.
00:41:33: Die sind schon weg eben wegen der Restriktionen, die im Moment gelten.
00:41:38: also wir schaden uns jetzt schon ganz massiv.
00:41:42: Wir schalten uns massiv, das ist so.
00:41:44: Und wir müssen auch schauen, dass wir Partner haben in Europa.
00:41:52: Die europäischen Länder sind unsere wichtigsten Verbündeten in allen Krisenfällen und sind auch unsere treuesten und zuverlässigsten Verbünden oder?
00:42:01: Mit Ihnen immer auch in schwierigen Zeiten.
00:42:04: zuverlässige Partner sind die einzigen im Konfliktfall, die wir haben.
00:42:09: Von dem her ist es wichtig, dass wir mit Ihnen eine gute Zusammenarbeit haben und wenn natürlich alle diese Firmen ins Ausland gehen, dann haben wir ihnen nichts mehr zu bieten.
00:42:19: Etwas zu biten können ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass man etwas bekommt.
00:42:26: Nun kritisiert Die Linke das ... mit der Revision zwar an thirty-six Staaten Grüstungsgüter geliefert werden dürfen, sogar wenn diese Staaten in Krieg sein.
00:42:41: Aber ausgerechnet für die Ukraine ist keine Regelung vorgesehen und deswegen sei dieses ganze Gesetz völlig umzulänglich und die Revision sei abzulehnen.
00:42:57: hat da die Die linken Parteien nicht wirklich einen Punkt.
00:43:00: Es ist schon sehr seltsam, dass man ausgerechnet der Ukraine nicht helfen
00:43:04: soll.".
00:43:05: Ja das war der Ausgangspunkt des Gesetzes über das man vier Jahre diskutiert hat und fast keine Lösung gefunden hat.
00:43:12: Hier kann man politisch unterschiedlicher Ansicht sein aber das entwert nicht den Rest des Gesetz.
00:43:18: Das heißt wir brauchen dieses Gesetz um zumindest die Rüstungsindustrie zu erhalten.
00:43:26: anders gelöst worden, als sich das die Linkenpartei im Vorgestellt haben und auch ein Teil der politischen Mitte, die ja auch sich dafür eingesetzt hat.
00:43:35: Aber wir müssen uns mit dem vorlieben nehmen was wir haben und es ist viel besser als wenn wir nichts
00:43:40: hätten.".
00:43:42: Vor einigen Jahren drang der russische Geheimdienst in die Computer des EDA ab.
00:43:48: Ein zum Zwecke der Spionage, der Bundesrat entschied damals dass man nicht zurückschlagen würde.
00:43:57: Man fürchtete die Vergeltung der ungleich stärkeren russischen Geheimdienste.
00:44:04: Würde die Schweiz heute zurückschlagen?
00:44:07: Die Schweiz würde sicher sehr aktive Gegenmaßnahmen unternehmen.
00:44:12: Zurückschlagen im Sinn, dass wir russische Systeme schädigen würden, glaube ich auch heute nicht.
00:44:17: Das entspricht nicht unserer Haltung sondern wir verteidigen uns und wir unternehmen alles das wir eben sicher sind.
00:44:25: aber das wird zurückschlagen würden.
00:44:26: wenn das gemeint ist glaube ich das würden wir heute auch nicht machen.
00:44:30: Es entsprecht nicht unsere Haltung dass wir uns verteidigten wenn wir angegriffen werden.
00:44:35: Doch wir verteidigen uns.
00:44:36: Aber dass wir Schaden beim Gegner anrichten, das könnte sein wenn es Verteidigungspolitisch richtig wäre.
00:44:45: aber ich glaube bei Cyberangriffen sollte nicht Auge um Auge gelten sondern sollte vor allem gelten gut geschützt sind und das wird auch attribuieren.
00:44:55: Das heißt, dass wir auch klar zuordnen wo eine Gefahr herkommt damit es auch klar ist wer die Gefahr ausgelöst hat.
00:45:02: Im nämlichen
00:45:03: Fall war es ziemlich klar dass es die Russen waren.
00:45:05: also der NDB sagte fast hundert Prozent Sicherheit da ist es doch aber wirklich auch zudem ganz ganz wichtig abschreckungsfähig ist.
00:45:19: Zum Militär gehört Abschreckung dazu, dass man dem Gegner sagt wir sind willens uns zu verteidigen und wir sind auch willens zurückzuschlagen.
00:45:30: wenn sie jetzt schon sagen na also zurückschlagen würden wir nicht in dem Sinne das wir Schäden herbeiführen dann signalisieren Sie ja jetzt den Russen.
00:45:39: also macht mal ruhig weiter.
00:45:43: Sie haben recht, Abschreckung ist ein zentrales Element der Sicherheitspolitik.
00:45:48: Wir müssen so gut aufgestellt sein in allen Bereichen, dass es sich nicht lohnt uns anzugreifen und das gilt auch für den Seiberbereich.
00:45:57: Aber dass die Schweiz nun zum offensiven Akteur wird, auch nur als Gegenmaßnahme in Russland.
00:46:04: Das würde ich zum heutigen Zeitpunkt eher ausschließen.
00:46:08: nicht weil wir unsere Abschreckungsfähigkeit nicht aufzeigen möchten aber die Gegenmaßen haben das wir nun auch russische Systeme attackieren würden.
00:46:18: Das wäre glaube ich nicht eine geeignete Maske.
00:46:21: Nicht?
00:46:23: Also sogar die Deutschen ja auch aufgrund ihrer Geschichte sehr, sehr vorsichtig sind.
00:46:30: Sogar die haben jetzt gerade ihre Geheimdienstgesetz dahingehend geändert, dass sie zurückschlagen können.
00:46:38: Wieso ist das für uns so unvorstellbar?
00:46:42: Ja gut, man muss sich schon unterhalten darüber was das heißt zurückzuschlagen.
00:46:46: Ein Cyber-Gegenschlag?
00:46:48: Wir haben auch Möglichkeiten dass wir in ausländische Systeme eindringen können.
00:46:54: oder es ist auch wichtig nicht zuletzt um Informationen zu erhalten und um frühzeitig einem Gegner aufzuzeigen Pass auf!
00:47:01: Wir haben gemerkt wie kennen deine Vorgehensweise und du richtest dir auch eigenen Schaden an wenn du das und das machst.
00:47:10: Aber dass wir nun eine aktive, offensive Cyber-Strategie hätten, die eben Schaden in anderen Systemen anrichtet.
00:47:19: Da wäre ich doch vorsichtig!
00:47:21: Wir haben die Möglichkeit eben anders zu attribuieren indem wir z.B.
00:47:25: diplomatisch reagieren würden, indem wir gewisse Möglichkeiten nicht mehr zulassen zum Beispiel leben auch Server zu benutzen und so weiter.
00:47:37: Karl Valentin, der Deutsche Komiker sagte mal mögen hätten wir schon wollen aber getraut haben bei uns nicht.
00:47:45: Das ist dann ein bisschen.
00:47:46: das wäre die Haltung der Schweiz in solchen Fällen?
00:47:50: Nein ich glaube wir müssen die Abwehr konsequent machen aber dass die Schweiz einen offensiver Akteur wird auf anderen in anderen Gebieten, in anderen Ländern.
00:48:04: Da werde ich doch etwas
00:48:05: zurückhalten.".
00:48:06: Sie haben das Problem des Wehrwillens angesprochen.
00:48:09: aber wäre das nicht eben ein zentrales Element?
00:48:13: Dass man sagt ja wir machen alles was es braucht also fehlt es da nicht wirklich ein bisschen am Schweizer wehrwillen?
00:48:25: Nein wenn es das brauchen würde dann würden wir es sicher in Erwägung ziehen oder.
00:48:31: Wir müssen aber aufpassen, dass wir uns an unsere eigenen Regeln und rechtstaatlichen Verständnisse halten.
00:48:40: Und wir müssen sehr entschlossen handeln.
00:48:43: Wenn es notwendig ist, dann auch aktiv zu sein machen wir das auch.
00:48:46: Aber ich wäre einfach vorsichtig mit Gegenmaßnahmen, die auf fremden Territorium ausgeübt werden.
00:48:56: Kurzum gut schweizerische Vorsicht?
00:49:00: Herr Bundesrat, wir sind am Ende der Sendung angelangt.
00:49:06: Ich danke Ihnen für das Gespräch und Ihnen liebes Publikum vielen Dank für Ihr Interesse.
00:49:12: ich freue mich wenn Sie auch nächstes Mal wieder dabei sind am zwanzigsten Dezember bei NZZ Standpunkte.
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