Ist die Schweizer Aussenpolitik in einer gefährlichen Sackgasse, Herr Aeschi?

00:00:00: Hallo, ich bin Erik Uyer, Chefredaktor der NCZ und das sind die NCZ-Standpunkte.

00:00:07: Die ihr vielleicht schon aus dem Fernsehen kennt.

00:00:09: Dort debattiere ich jeden Monat mit einem Gast.

00:00:13: Die Standpunkte gibt es jetzt auch als Podcast.

00:00:16: – und jetzt geht's los!

00:00:39: kommen die neuen EU-Verträge vor das Volk.

00:00:42: Ohnehin leiden die Eidgenossen an sich und der Welt, sie wollen ihre Produkte ins Ausland exportieren, scheuen aber Bündnisse.

00:00:50: Sie setzen ganz auf ihre Neutralität, obwohl sich das freie Europa nur noch im Verbund verteidigen

00:00:57: lässt.".

00:00:58: Wie geht es jetzt außenpolitisch weiter?

00:01:00: Steht die SVP vor einem Scherbenhaufen?

00:01:04: kann sich die Schweiz alleine behaupten gegen aggressive Großmächte.

00:01:10: Das ist unser Thema in NZZ-Stammpunkte, herzlich willkommen!

00:01:15: Unser Gast ist Thomas Eschi, Fraktionschef der SVP im Nationalrat.

00:01:21: Herzlich Willkommen Herr Eschi.

00:01:23: Danke für die Einladung Herr Guér.

00:01:26: Die Schweiz hat ihre Initiative abgelehnt.

00:01:31: Das ist doch eine Vorentscheidung für die Abstimmung über die EU-Verträge.

00:01:37: Nein, das sehe ich überhaupt nicht so!

00:01:39: Eins Komma fünf Millionen Schweizer Stimmbürger haben der Initiative zugestimmt und unsere Gegner haben nimmer gesagt Es gibt ein Problem mit der maßlosen Zuwanderung.

00:01:49: Wir müssen etwas tun und diese, vor allem aus der Mitte und bei der FDP, diese Initiativgegner, die müssen jetzt liefern und sagen, was man denn tun kann gegen diese Auswirkungen, Wohnungsnot, hohe Mietpreise, steuerten Straßen, volle öffentliche Verkehrsmittel zu betonieren in der Landschaft und so.

00:02:08: Hier sind jetzt die Gegner am

00:02:10: Zug.".

00:02:12: acht von neun Abstimmungen, wenn ich da richtig gezählt habe.

00:02:17: Haben die Schweizer seit der Jahrtausendwende sich immer für die Personfreizügigkeit und damit auch für die Anbindung an die EU entschieden?

00:02:30: Das ist doch ein klares Signal!

00:02:32: Gut, also die neuen Verträge.

00:02:33: Das ist eine ganz andere Frage diesen ersten Zeiten ein paar Monaten überhaupt im Parlament.

00:02:38: Sie werden aktuell in den ständerellischen Kommissionen debattiert.

00:02:42: Im September kommen sie dann in den Ständerat und ich denke es wird doch noch zahlreiche Fragen geben bei diesen Abkommenstexten.

00:02:50: Aber das stimmt schon natürlich bei jeder Abstimmung.

00:02:54: Wie gesagt, das waren neun.

00:02:57: Stand natürlich eine andere Frage im Mittelpunkt aber im Grunde ging es jedes Mal um die Personenfreizügigkeit, um die Anbindung an die EU und jedes mal fiel das Votum identisch aus mit einer einzigen Ausnahme.

00:03:15: Nochmals was jetzt auf dem Tisch liegt?

00:03:17: Das ist ein Integrationsabkommen Abkommen, wie sie die EU zum Beispiel ähnlich mit San Marino oder mit Andorra abgeschlossen hat.

00:03:26: Also wir werden die Schweiz wieder zum Rechtsnehmer.

00:03:29: Die EU entscheidet, wir müssen übernehmen der EU-Gerichtshof wird zu einer höchst richterlichen Instanz.

00:03:35: Die Schweiz kennt kein Verfassungsgericht und wenn wir es den Wagen sollten in einer Volksabstimmung zukünftiges Eurecht nicht zu übernehmen Dann sagen wir in diesem Abkommenstext bereits heute zu, dass wir uns dann auch bestrafen lassen dürfen.

00:03:48: Also ein solcher Vertrag... Eine solche Abstimmung gab es nicht mehr seit two-neinzig.

00:03:54: Damals war ich dreizehn, das hat mich politisiert als Teenager damals.

00:03:58: und heute sind wir wieder an der gleichen Frage soll sich die Schweiz noch mehr in die EU integrieren ja oder nein?

00:04:05: Eine Bestrafung wäre es nicht.

00:04:07: Es wäre ein Schiedsgericht zunächst einmal, an dessen Ende sogenannte Ausgleichsmaßnahmen stehen könnten.

00:04:15: also es wäre eigentlich ein besserer Schutz vor Willkür als das was die EU heute mit gelegentlich mit der Schweiz macht.

00:04:25: Das sehe ich überhaupt nicht so.

00:04:27: man kann in sehr vielen Bereichen in Zukunft können Ausgleichsmaßnahmen, eben Strafmaßnahme angeordnet werden.

00:04:36: Alles was nicht unter das bilaterale Verhältnis fällt in dem Bereich ist die EU völlig frei.

00:04:41: also auch dort kann uns die EU natürlich in ganz anderen Bereichen bestrafen außerhalb des Abkommensbereiches und da gibt es auch kein Schiedsgericht.

00:04:50: Also der EU stehen alle Möglichkeiten offen und der Schweiz eigentlich fast keine.

00:04:54: Das

00:04:54: macht die EU allerdings heute schon.

00:04:57: Also das wäre keine Veränderung denn es gibt ja heute schon Dinge, wo die EU wie ich auch finde nicht sehr freundlich auf die Schweiz reagiert.

00:05:09: Sicherlich auch im Vorgriff auf die Frage der EU-Verträge, die neuen EU Verträge.

00:05:17: also das wäre sicherlich keine Veränderung.

00:05:20: aber lassen wir mal die EU ein bisschen beiseite und kommen wir noch einmal zurück zu ihrer Initiative.

00:05:30: Ein bisschen funktionierte die Initiative, fand ich ja wie das Motto aller Kreditei.

00:05:38: By now pay later.

00:05:41: also im Moment ändert sich gar nichts.

00:05:45: Die Folgen werden dann in ein paar Jahren spürbar.

00:05:50: war das nicht ein bisschen unehrlich?

00:05:53: Nein denke ich nicht.

00:05:54: und eben die hohe Zustimmung von über hat ja gezeigt, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger ein Problem bei der maßlosen Zuwanderung sehen.

00:06:03: Wo sie denken doch wir müssen es lösen!

00:06:05: Jetzt kann man sagen die Initiative sei falsch formuliert gewesen.

00:06:09: Die SVP wird dieses Thema sicher nicht loslasten.

00:06:12: Wir werden sich erneut kommen.

00:06:14: Aber es ist klar zuerst hat jetzt der Kampf gegen diese EU-Verträge Priorität Und dann werden wir sehen wie sich das Verhältnis zur Europäischen Union weiterentwickelt.

00:06:22: Was werden Sie denn kommen wenn Sie sagen Sie werden sicher mit etwas neuem

00:06:26: kommen?

00:06:26: Eben, also in den nächsten zwei Jahren bis zum Frühling, wo dann voraussichtlich die Abstimmung über diese EU-Verträge stattfindet.

00:06:35: Hat das allererste Priorität für die SVP?

00:06:39: Die nächste Abstimmung der SVP wird die Grenzschutzinitiative sein.

00:06:43: Asylmissbrauch stoppen.

00:06:45: Ich gehe davon aus, dass sie im Sommer am Anfang zur Abstimmung kommt und was die Zuwanderung betrifft werden wir sehen welches dieser Szenarien, die das Bundesamt für Statistik präsentiert hat.

00:06:56: Den Tatsächlichen Eintritt bis zu zwanzig dreißig.

00:07:00: ich gehe davon aus die Zuwanderung wird weiter sehr hoch sein und dann muss sich der SVP an zwanzich achtundzwanzig neunzwanzige überlegen wie sie darauf reagieren.

00:07:08: bei

00:07:08: der Asyl Migration hat ja mit der regulären Migration gemäß Personen Freizügigkeit überhaupt nichts zu tun.

00:07:20: vierzehn Prozent des Gesamtbestands der Nettoeinwanderung aus.

00:07:26: Also es sind doch zwei sehr unterschiedliche Phänomene.

00:07:29: Ist

00:07:29: richtig, ist auch eine ganz andere Initiative, eine unabhängige Initiative.

00:07:34: Trotzdem kostet unsere Südwesen auf Bundesebene vier Milliarden Franken jedes Jahr.

00:07:39: Weitere vier bis fünf Milliarden kommen wahrscheinlich auch auf Kantonsebene dazu, jedes Jahr acht bis zehn Milliarden, die wir für das Asylsystem ausgeben.

00:07:48: Dazu kommt die Kriminalität und die Integrationsprobleme an den Schulen.

00:07:51: Also ist ja ein großes Problem im Asylwesen.

00:07:54: Auch das ist ein bilaterales Abkommen mit der Europäischen Union, das Schengen Dublin dass von Italien, Griechenland und anderen Ländern seit Jahren nicht mehr angewandt wird?

00:08:05: Aber auch ohne dieses Abkommen hätten wir diese Asylmigration.

00:08:10: Denn die haben wir nicht wegen des Abkommens sondern allenfalls wegen der Nicht-Einhaltung des Abkomens.

00:08:16: Ich bestreite das und deshalb haben ja diese Initiative lanciert Die Grenzschutzinitiative wo wir eben fordern als Hauptforderungen Dass die Grenzen wieder kontrolliert gesichert werden müssen Und vor allem dass Personen, die über sichere Drittstarten wie beispielsweise Italien, Frankreich, Deutschland oder Österreich in die Schweiz einreisen wollen um Asyl zu beantragen das sie gar nicht mehr ins Land hineingelassen werden.

00:08:39: Das wäre schon die heutige Rechtslage.

00:08:42: Sie lässt sich nur schwerlich durchsetzen Oder sie wird kaum angewandt.

00:08:49: auch das gibt es ja.

00:08:50: einzelne Kantone sind da eindeutig lascher als andere Kantone aber die Gesetzeslage ist klar.

00:08:57: sichere Drittstaaten sind kein Grund, um Asyl zu betantragen.

00:09:03: Eben und deshalb haben wir die Initiative lansiert.

00:09:07: Aber noch mal zur Ehrlichkeit!

00:09:08: Sie sind Zuger und ihr Kanton hat in den vergangenen Jahren immens von seiner Niedrigsteuerpolitik profitiert.

00:09:19: Plötzlich rufen aber sehr viele Zuger dichte Stress Und mokieren sich darüber kein ausreichender Wohnraum, zu viele Ex-Pads.

00:09:34: Da würde ich jetzt mal sagen ... Ja man kann nicht den Fünfer und das Weckli haben?

00:09:40: Ich glaube die Zuwanderung ist in der ganzen Schweiz zu hoch.

00:09:43: es ist nicht nur in Zug oder in Zürich.

00:09:45: Bleiben wir doch einmal bei Ihrem Heimatkanton.

00:09:49: Die Initiative war grundsätzlich auf die Zuwandlung in die Schweiz fokussiert.

00:09:53: Wir haben immer klar gesagt Fachkräfte gut ausgebildete Personen, die sollen weiterhin kommen dürfen.

00:09:59: Die siebenhundert, sechs bis sieben hundert Pflegerinnen und Pflege, die jedes Jahr in die Schweiz einwandern, die ca.

00:10:05: tausend zweihundert Ärztinnen und Ärzte, die dieses Jahr einwanderen, die sollen weiterhin kommen durften.

00:10:10: Aber wir wollen nicht noch mehr Überfahrer aus der EU.

00:10:14: Wir wollen nicht nach mehr Personen in der Gastronomie bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als zehntausend Personen.

00:10:21: Wir wollen nicht noch mehr Barbershops, die von EU-Bürgern betrieben werden, die dann auch irgendwann einen EU-Pass erhalten haben, ursprünglich vielleicht aus der Türkei stammen.

00:10:30: Also hier wollten wir die Schraube anziehen und das Problem ist weiterhin nicht gelöst.

00:10:35: Jeder, der irgendeinen Arbeitsvertrag, auch wenn es mit einem schlecht laufenden Restaurant ist kann in die Schweiz kommen, kann seine Familie mitnehmen und landet dann vielleicht ein paar Jahre später in der Sozialhilfe.

00:10:46: Ich sehe das Beispiel Zug behagt ihn nicht.

00:10:50: Darum versuche ich es jetzt aber noch einmal, eine Lösung wäre doch, Zug würde einfach seine Steuern erhöhen.

00:10:59: Denn ich denke gerade Ihre Wähler kommen sehr gut aus ohne russische Briefkastenfirmen und wenige und windigen Krypto-Buden.

00:11:10: Das wäre eine, würde ich sagen marktwirtschaftliche saubere Lösung.

00:11:16: man geht mit den Steueren hoch Sofort lässt der Zustrom nach Zug nach und alle sind zufrieden.

00:11:24: Zwei Bemerkungen im Briefkassenfirmen wurden vor zehn Jahren abgeschafft auf nationaler Ebene.

00:11:30: Was Sie vorschlagen als NCZ, das überrascht mich.

00:11:35: Ist kurzgefasst wir sollten unsere Standortbedingungen so stark verschlechtern weil dann würde ja niemand mehr in die Schweiz kommen wollen.

00:11:42: Es wäre

00:11:43: einfach eine Frage ich schlage das nicht vor.

00:11:45: Ich habe sie gefragt

00:11:46: Ja aber eben der Überlegungsfehler bei diesem Vorschlag ist diese Zuwanderer die kommen ja nicht nur wegen Die kommen ja vor allem auch wegen der Natur, die kommen wegen den Sozialsystemen.

00:12:00: Wir haben viel bessere Gesundheitsversorgung und wir haben tiefere Steuersätze.

00:12:05: In so vielen Bereichen sind wir überlegen den EU-Staaten.

00:12:10: Wir müssen massiv unsere Standortvorteile preisgeben, dass wir so schlecht darstünden ... Wir müssten

00:12:17: sich nur im standortwettbewerb, in einer schweizerischen Standortwette ein bisschen weniger günstig präsentieren und sofort sähe die lager aus.

00:12:26: denn wir wissen ja also in den achtziger jahren kann ich mich erinnern sind mancher ausländer nicht nach zürich gegangen sondern nach zug weil die lebenshaltungskosten in zug damals so viel billiger waren vor allen dingen die mieten.

00:12:41: also das was Sie haben in Zuge etwas gemacht, was ich ja nicht kritisiere.

00:12:50: Aber das hat sehr viel für Migration, war ein Magnet für Migation und dann muss man mit den Folgen leben.

00:12:57: Das ist der einzige Punkt, den ich machen

00:13:00: will.

00:13:00: Noch mal aus die Initiative Keine zehn Millionen Schweiche, das war eine Volksinsidia der SVP Kanton-Zürich.

00:13:09: Und das Problem der maßlosen Zuwanderung, es kommen zu viele und die Falschen.

00:13:13: Das ist in den ganzen Schweiz ein Phänomen auch in jenen Kantonen wie Zürich die steuerlich schlechter dastehen.

00:13:18: Auch da gibt es Wohnungsnoten, auch hier gibt es Stau auf den Straßen.

00:13:22: Auf das sind die ÖV verstopft, auch da wird die Landschaft zubeitorniert Obwohl Züricher glaube ich die schlechtesten Unternehmenssteuer unterdessen hat Verglich mit allen anderen Kantonen.

00:13:33: Ich fürchte allerdings, die Staus in Zürich haben wir nicht zuletzt wegen der Verkehrspolitik der rot-grünen Stadtregierung.

00:13:41: Aber das ist ein anderes Thema!

00:13:46: Die SMB, die Schweizerische Nationalbank hält den Frankenkurs relativ tief, bläht im Gegenzug sehr stark ihre Bilanz auf.

00:13:57: mit einer Aufwertung würden viele nicht wettbewerbsfähige Arbeitsplätze wegfallen.

00:14:07: Zugleich würden einige Ausländer dann die Schweiz verlassen und die verbliebenen Firmen wären dann aber wett bewerbsfähiger.

00:14:18: wäre so etwas nicht eine viel marktwirtschaftlichere ordnungspolitisch saubere Lösung als eine künstliche Obergrenze, wenn man schon so intervenieren muss.

00:14:33: Eine sehr schwierige Frage, die Nationalbank ist unabhängig.

00:14:37: auch ich als gewählter Nationalrat sollte nicht in die Geldpolitik der Nationalbank hineinsprechen.

00:14:44: aber man kann durchaus darüber diskutieren ob die nationalbank in den vergangenen zwanzig Jahre nicht zu stark die Interessen der Exportwirtschaft berücksichtigt hat und vielleicht andere Probleme zu wenig ernst genommen hat.

00:14:58: da teile ich diese Meinung.

00:15:03: Die SVP behauptet ja immer, dass sie marktwirtschaftlich und wirtschaftsfreundlich ist.

00:15:11: Aber gleichzeitig betreiben Sie eine wie ich finde relativ planwirtschaftliche Politik Denn dieser zehn Millionen Deckel Ist ja nichts anderes als ein fünf- jahres Plan Wie ich ihn noch in der DDR erlebt habe.

00:15:33: Die Problematik, die ich sehe ist dass die Personenfreizügigkeit etwas ist das kein einziges Land auf der Welt kennt mit Ausnahmen der Europäischen Union.

00:15:43: Wo es aber das Ziel dieser ever closer union gibt also kein land öffnet seine Grenzen für die Zuwanderer und alle die irgendeinen Arbeitsvertrag oder ein anderes Dokument das privat wirtschaftlich ausgegeben wird vorweisen können.

00:15:58: Und deshalb ist eine strenge Zuwandungsregelung eigentlich der Normalstandard.

00:16:04: Jetzt können Sie eben sagen, die Initiative sei mit diesen zehn Millionen falsch formuliert sein Einverstanden aber dass man die Zuwanderung wieder eigenständig steuern muss Davon rücken wir auf keinen Fall ab.

00:16:16: Die Personenfreizügigkeit funktioniert einfach nicht für die Schweiz.

00:16:20: Wir wollen uns ja auch nicht in die EU integrieren.

00:16:22: oder wenn sie sagen Ich will, dass die Schweiz eines Tages passiv Mitglieder EU wird oder sogar vollständiges Mitglied der EU.

00:16:31: Da müssen Sie ehrlich sein und die Karten auch auf den Tisch legen.

00:16:33: Aber wenn Sie es nicht wollen, dann dürfen sie ja auch nicht auf so einer Slippery-Slob sich immer noch näher der EU annähern und immer noch stärker integrieren.

00:16:42: Ich glaube nur nicht, dass eine starre Grenze das richtige Mittel dafür ist Ob wir zu viel Zuwanderung haben oder nicht, das können wir immer diskutieren.

00:16:56: Aber ein starrer Deckel noch dazu einer der dann erst in ein paar Jahren greift ... Das ist eben das was mich daran stört.

00:17:06: Die Bevölkerung hat entschieden und diese Initiative abgelehnt.

00:17:10: Wir müssen über neue Konzepte diskutieren, würde die Personenfreizügigkeit fallen?

00:17:15: Dann könnten wir wieder Kontingente einführen die die Wiedereinführung von Kontingenten und Höchstzahlen, wie sie auch in der Verfassung steht.

00:17:24: Auch für E- und FTA Bürger unterstützen

00:17:26: würde.".

00:17:27: Es

00:17:27: ist für mich kein Zufall dass zwei ziemlich planwirtschaftlich tickende Parteien nämlich die SP und die SVP zugleich auch ziemlich wachstumsunfreundlich sind.

00:17:41: Die SP will das Wachstum bremsen indem Sie ständig umverteilt Siehe die Dreizehnte AHV und die SVP schwächt das Wirtschaftswachstum, indem sie die Wirtschaft in ein Korsett zwengt.

00:18:04: Und den Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Binnenmarkt der EU künstlich reglementiert.

00:18:12: Also da sind sich schon relativ ähnlich.

00:18:15: Ich möchte an diesem Punkt eine frühere NCZ-Schlagzeile zitieren.

00:18:19: Sie haben einmal getitelt, die Schweiz wächst in die Breite und in diesem Artikel wurde eben ausgeführt dass der einzelne Schweizer nicht von diesem Wachstum profitiert.

00:18:31: sind.

00:18:31: vielleicht die großen Konzerne oder vielleicht die Zuwanderer selbst dieses Wachstum oder diesen Wohlstandsgewinn gleich wieder für sich beanspruchen, aber der einzelne Schweizerin profitiert zu wenig von diesem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums.

00:18:45: Wenn ich da die schlichte Empirie dagegen halte das war ja ein Artikel sehr stark auf der Basis von ökonomischen Modellen und Berechnungen basierte.

00:18:58: Und wie es halt so ist mit ökonomischen Modellen, das ist so ähnlich wie die Wetter-Modelle.

00:19:04: Manchmal stimmen sie, manchmal stimmen Sie nicht.

00:19:06: wenn ich mir die schlichte Empirie angucke und das tue ich als Historiker sehr gerne muss ich sagen so gut wie es den Schweizern geht geht es in Europa eigentlich niemand.

00:19:21: Nicht einmal den Deutschen, die da in der Vergangenheit auch sehr gut gelebt haben.

00:19:27: Also ganz so falsch kann unser bisheriges Rezept nicht gewesen

00:19:32: sein.".

00:19:32: Aber dann wäre ich völlig falsch wenn wir uns jetzt gerade an diese viel schlechter sich entwickelnde Europäische Union noch enger anbinden möchten mit diesem Unterwerfungsvertrag und diesem Paket Schweiz-EU?

00:19:46: Auf das Wort Unterwerfungsvertrag habe ich nur gewartet.

00:19:49: Soll ich jetzt immer sagen, bilaterale drei?

00:19:53: Ich bin für die neutrale Formulierung neue EU-Verträge.

00:20:00: aber noch einmal zum Vergleich SP und SVP.

00:20:06: Die beiden Parteien erinnern mich schon so ein bisschen an zwei Raupen Nimmersat, die mit ihren ewigen Initiativen so lange am Schweizer Wohlstandskuchen knabbern bis er dann weg

00:20:19: ist.

00:20:20: Nein also wir haben drei zentrale Punkte in unserer Partei.

00:20:25: Wir wollen keine noch weitere Ernährung an die Europäische Union.

00:20:28: Wir sind für Verträge auf Augenhöhe aber sicher nicht Verträge, wo wir uns unterwerfen.

00:20:34: Wo wir zum Rechtsnehmer werden.

00:20:36: Wo eine Partei die EU bestimmt und die Schweiz schlucken muss was uns die EU in den Hals tränkt.

00:20:43: Zweitens wir wollen weniger Zuwanderung und endlich den Asylmissbrauch stoppen.

00:20:47: Und drittens wir wollen einen schlankeren Start mit weniger Steuern und Abgaben.

00:20:51: Und da sind die gleichen Prinzipien die gleichen Ziele seit zwanzig oder dreißig Jahren bei der SVP also Wir sind ja sehr konstant.

00:20:59: Wir kommen immer wieder mit den gleichen Forderungen und im Bereich der Zuwanderung.

00:21:04: Sie sagen jetzt, die Schweiz hätte sich gut entwickelt.

00:21:08: Wir sehen die Probleme der maßlosen Zuwandlung von einer anderen Perspektive und sehen vor allem die großen Nachteile, die uns die Zuwandlung gegeben hat.

00:21:14: Und das einst Komma fünf Millionen Stimmbürger in Stimmbürger der Initiative zugestiegen haben zeigt es gibt ein Problem.

00:21:22: Und alle haben im Abstimmungskampf gesagt ja es gibt einen Problem aber die Rezepte der SVP sind die falschen Bis heute, alles sind jetzt ruhig.

00:21:30: Und Sie und ich wissen beide es wird genau nichts passieren, kaum ist die Abstimmung durch geht man über zum Kuro normal und alles entwickelt sich wie bisher weiter.

00:21:41: SVP und SP machten kürzlich auch gemeinsame Sache indem sie das Mercosur Freihandelsabkommen mit einigen südamerikanischen Staaten ablehnten.

00:21:58: Ja, das ist doch gerade wenn Sie sagen sie seien eine wirtschaftsräundliche Partei ein bisschen unverständlich.

00:22:06: Denn Freihandel ist doch ganz essentiell für unsere Exportindustrie.

00:22:12: Also es gibt ja Missverständnisse.

00:22:14: ich bin ein großer Unterstützer von Freihandelsabkommen.

00:22:17: Ich habe selbst auch dem Abkommen zugestimmt.

00:22:20: in der Partei haben zwei Drittel haben zugestimmt Ein Drittel hat abgelehnt.

00:22:25: also die Mehrheit hat den Abkommen am Schluss zugestimt.

00:22:29: Es war jetzt die erste Lesung, wenn man so will.

00:22:31: Die Vorlage ist im Ständerat und man muss jetzt einen Kompromiss mit der Landwirtschaft finden.

00:22:37: Der Nationalrat war nicht bereit auf die anliegende Landwirtschaft einzugehen – überhaupt nicht!

00:22:44: Und da kann ich nachvollziehen dass die Landwirtschaftsvertreter gesagt haben gut dann lehnen wir das abkommen halt ab.

00:22:49: Aber ich bin guter Dinge, dass wir in der Herbst-Session eine Lösung präsentieren können.

00:22:56: ihrer Partei angehörende Bundesrat Parmela, der ja das Abkommen in letzter Konsequenz ausgehandelt hat.

00:23:05: Immer wieder darauf hingewiesen dass die Bestimmungen für die Landwirtschaft eigentlich sehr sehr gute sein.

00:23:12: also ihr eigener Mann im Bundesrat sagt wir haben für die landwirtschaft geschaut und dennoch sagen sie man habe nicht Rücksicht genug genommen.

00:23:25: Es gibt unterschiedliche Interpretationen.

00:23:29: Der Bauernverband scheint andere Zahlen zu haben als der SECO, die setzen sich jetzt an einen Tisch.

00:23:35: Das ist immerhin eine gute Konsequenz dieser Ablehnung in der ersten Lesung und man sucht jetzt in den nächsten Wochen über den Sommer nach Lösungen das eben die Landwirtschaft etwas großzügiger entschädigt wird für allfällige Einnahmen ausfällen aufgrund der tieferen Zölle für Importe aus Südamerika.

00:23:55: Also wenn unterschiedliche Zahlen das Problem sind, eine Zahl wird selbst vom Bauernverband nicht bestritten.

00:24:02: Nämlich dass die Landwirtschaft zero Komma sechs Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Schweiz beiträgt.

00:24:09: also bei all ihrer gesellschaftspolitischen Notwendigkeit, die ich nicht bestreite wirtschaftlich ist unsere Landwirtschaft inzwischen eine Quantität negligible.

00:24:23: Was mich aber wundert, also Sie wollen keine institutionelle Anbindung an die EU.

00:24:28: Das habe ich verstanden.

00:24:31: Ein namhafter Teil Ihrer Partei will aber auch keine Freihandelsverträge.

00:24:40: Das stimmt nicht!

00:24:41: Wir haben

00:24:42: vor einem Wochen mal die Abstimmung.

00:24:44: Vor einer Woche fanden Schlussabstimmungen im Parlament über verschiedene Freihandelsabkommen statt.

00:24:51: Die SVP-Fraktion hat einstimmung das Abkommen mit Malaysia unterstützt, die SVP ist einstimmig und das Freihandsabkommen mit der Ukraine unterstützt.

00:25:00: Ein früherer Abkommen vor Kurzem mit Thailand, Philippinen in Indonesien, Modernisierung von Chile ... Auch da.

00:25:07: die SVP hat immer Freihandelsabkommensverhandlungen unterstützt.

00:25:11: Es war das erste Mal, dass wir jetzt bei Mercos such einen Teil der Fraktion hatten, den eingestimmt haben.

00:25:17: aber wie gesagt es geht darauf zurück, dass im Bereich der Landwirtschaft nicht genügend kompensiert wurde und wir suchen jetzt noch eine Lösung.

00:25:26: Es ist nichts verloren, es ist der erste Durchgang gewesen, es kommt nochmal zurück.

00:25:30: Es gibt noch eine zweite Lesung im Nationalrat.

00:25:33: Auch bei der Abstimmung über einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie-Hotellerie haben sie sich auffällig ähnlich verhalten.

00:25:45: Die SVP und Sie persönlich wie die SP, sie haben das abgelehnt.

00:25:53: vor einem Jahr war die SVP noch dafür das zu tun.

00:25:56: Das Ganze geht ja überhaupt auf den auf die Initiative einer SVP-Stände rät ihn zurück, diesen Mehrwertsteuersatz zu verlängern.

00:26:09: Diesen reduzierten wieder ein Beispiel dafür dass Sie und die SP sich in manchen Fragen sehr ähnlich sind.

00:26:19: Ja sie haben vergessen die FDP zu erwähnen.

00:26:21: auch die FDP hat großmehrheitlich diese Ausnahme abgelehnt und ist ihre Bundesrätin Karin Keller Sutter gefolgt die eben argumentiert hat, dass dieser reduzierte Satz heute nicht mehr zeitgemäß sei.

00:26:34: Also es war die FDP, es waren die Linken und das war ein großer Teil der SVP.

00:26:39: Es war nur die Mittepartei, die zu hundert Prozent für die Weiterführung dieser Ausnahme gestimmt hat.

00:26:46: Wieso hat ein Teil der SWB-Fraktion das abgelehnt?

00:26:50: Man muss daran denken in den neunzehnneinzigern Jahren da war die Hotellerie in einer Miseradenlage wenige Übernachtungen, schlechte Perspektiven.

00:27:00: Da hat man diesen reduzierten Satz eingeführt.

00:27:02: unterdessen werden Rekordgewinne in der Hotellerie geschrieben, ein Rektor über Nachtungen.

00:27:07: es läuft sehr gut und da muss man sich schon überlegen wenn wir jetzt im November dann voraussichtlich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AV abstimmen werden soll man gleichzeitig den regulären Satz immer weiter anheben während dem einen ganz isolierte Bereich weiter in diesen Sondersatz genießen darf.

00:27:26: Wieso gibt es nicht andere Branchen, die auch einen Sondersatz haben dürfen?

00:27:31: Dass man nur der Hotellerin den Sondersats gibt, wirkt etwas arbiträr heutzutage.

00:27:35: Das ist es sicherlich.

00:27:37: Da gebe ich Ihnen recht.

00:27:38: nur Faktum ist aber auch dass die SVP vor einem Jahr noch diesem Vorstoß ihrer Ständerät hin sehr viel freundlicher Gegenüberstand.

00:27:48: heute ist die Lage eine andere.

00:27:51: gut Ich tue mich mit Wachstumskritik ein wenig schwer, weil Kapitalismus benötigt nun einmal Wachs- tum und eine Schrumpfende.

00:28:06: Sie können das gerne ... Ich

00:28:07: bin nicht Wachsungskritiker!

00:28:08: Ich will nicht ein zu großes Bevölkerungswachstum, ich will die Zuwarnung begrenzen aber ich bin nicht dagegen dass die Wirtschaft wächst?

00:28:16: Ja, aber eben eine schrumpfente Wirtschaft.

00:28:23: Die würde sehr schnell zu einer Rezession führen.

00:28:27: Mit einer Rezession wären sie auch, sehr viele Ausländer dann los.

00:28:32: die würden dann die Schweiz verlassen weil die Schweiz nicht mehr so attraktiv wäre.

00:28:36: wir werden in einer Lösung in einer Situation wie Deutschland wo man über mehrere Jahre Stagnation oder Rezission hat.

00:28:45: So etwas ist aber sicher auch

00:28:46: nicht die Lösung.

00:28:49: Wir sagen, wir wollen bei der Zuwanderung eine bessere Selektion.

00:28:57: Es kommen zu viele und die falschen.

00:28:59: Das heißt hochqualifizierte Ärztinnen und Ärzte, auch Pflegerinnen und Pflegers, würden weiterhin kommen dürfen.

00:29:08: Aber wir wollen nicht das beispielsweise in der Gastronomie ... mehr als zehn Tausend Personen arbeitslos sind und trotzdem holt man immer wieder neue hauptsächlich jüngere Frauen aus Ost-Europa in die Schweiz hinein.

00:29:21: Das ist meines Erachtens der falsche Rede!

00:29:23: Ich schaue nur auf die Demografie und stelle fest, dass wir mit der Schweizer Kernbevölkerung eben ziemlich nach unten gehen Und alles wird sich nicht auffangen lassen über Produktionsfortschritte dank KI.

00:29:41: Das heißt, wenn wir eine stark schrumpfende Bevölkerung haben dann wird auch die Wirtschaftsleistung zurückgehen und dann sind wir genau in dieser Rezession-Spirale und deswegen brauchen wir ja eine Zuwanderung.

00:29:59: Aber wir haben gesagt statt Der Bundesrat hat, von der Abstimmung über die Einführung der Personenfreizügigkeit versprochen.

00:30:07: Es kämen acht bis zehn Tausend Personen Netto zusätzlich in die Schweiz.

00:30:11: Effektiv sind jetzt achtzigtausend bis hunderttausende Personen Netten zusätzlich aus der Schweiz gekommen.

00:30:17: Mit unserer Initiative hätte die Zuwanderung auf etwa vierzig tausenden Netto halbiert werden müssen gegenüber heute.

00:30:24: also es ist nicht so dass gar niemand hätte mehr kommen dürfen Und wenn man die Bruttozahlen anschaut, dann wären es mehr als hunderttausend Personen gewesen.

00:30:32: Etwa hundertzwanzigtausende Personen, die jedes Jahr weiterhin in die Schweiz hätten einwandern dürfen.

00:30:37: also Es ist überhaupt nicht so dass die SVB gesagt hätte wir wollen keine Zuwanderung mehr Wir wollten eine Steuerung der Zuwandlung mit Höchstzahl und Kontingenten So wie das übrigens auch in unserer Verfassung steht.

00:30:49: Artikel Hundert-Einundzwanzigea Also diese verfassungsartikel ist bis heute nicht umgesetzt worden.

00:30:56: Gut Die SVP hat, das ist mein Hauptkritikpunkt eben ein gewisses Fäbel für starre Lösungen.

00:31:04: Neben diesem Bevölkerungsdeckel will die unterstützte SVP ja auch die Neutralitätsinitiative den Bundesrat jeden Spielraum bei der Gestaltung der Neutralität nehmen

00:31:20: soll.

00:31:21: Ist das klug?

00:31:23: Gut wir haben einfach gesehen in der Vergangenheit dass die Neutralität nicht mehr so gelebt wurde, wie es in der Vergangenheit gelebt wird.

00:31:31: Ich erinnere mich an Frau Bundesrätin Galmiret, die von dieser aktiven Neutralität gesprochen hat.

00:31:37: Bundesrat Gassi spricht heute glaube ich von einer kooperativen Neutralität.

00:31:41: also die Neutralitäten...

00:31:42: Das war jetzt schon längstens wieder

00:31:44: abgekommen ist sehr biegsam geworden und wir sind überzeugend.

00:31:47: die Schweiz fährt am besten wenn sie eben an diese bewährten Bewaffneten immer während der Neutralkeit festhält.

00:31:55: Und weil wir natürlich jetzt automatisch Sanktionen der Europäischen Union übernehmen, sind wir nicht mehr neutral.

00:32:01: Also im Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat die Schweiz die Neutralität aufgegeben.

00:32:06: Das ist eine gefährliche Entwicklung wenn wir das in mehr und mehr Instanzen jeweils tun, weil dann sind wir noch nicht mehr klar für

00:32:12: dich.

00:32:12: Wir übernehmen aber auch die Sankzonen der USA.

00:32:18: mindestens unsere Banken tun das eins zu eins.

00:32:23: Also ja, Übernahme der Sanktionen das stimmt.

00:32:27: Aber mein Punkt ist ich glaube in dieser sich rasend schnell verändernden Welt die wir heute haben es ist nun mal nicht mehr kalter Krieg wo wir einfach Russland haben und oder sie sowjetion und USA sondern Wir haben eine sehr instabile Ordnung Und diese in dieser instabilen ordnung ändert sich so viel.

00:32:52: Ich glaube, es ist ein Fehler dem Bundesrat da Fesseln anzulegen und auch den Parlament.

00:32:58: Nehmen Sie nur einmal das Abkommen, dass Trump jetzt mit Iran geschlossen hat.

00:33:05: Das bringt eine Erleichterung für die Weltwirtschaft, sinken, aber wenn sich Trump entschieden hätte und er ist ja sehr sprunghaft.

00:33:16: Er verlängert die Sehblockade für das ganze Jahr XXVI wären wir jetzt in einem total anderen Szenario.

00:33:24: deswegen sage ich der Bundesrat letztlich auch das Parlament brauchen Spielraum um Akt auf aktuelle Veränderungen einzugehen zu können total zu betonierten Neutralität.

00:33:40: Ich sehe es anders, also der Bundesrat will sich einseitig auch hier leider an die EU anbinden.

00:33:46: Er strebt eine noch engere Kooperation mit der EU an.

00:33:49: Irgendwann will er vielleicht nach dieser EU-Verteidigungsunion beitreten und das ist was die SVP entschieden ablehnt.

00:33:57: wir glauben es ist besser wenn wir unabhängig neutral bleiben.

00:34:02: Sie können jetzt sagen, gut es ist teurer wenn wir uns selber verteidigen müssten aber ich denke wir müssen dieses Geld in die Hand nehmen dass die Schweiz auch im Bereich der Verteidigung eigenständig bleibt.

00:34:13: Die EU ist nicht immer nur unser Freund.

00:34:14: das sieht man an verschiedenen Ecken und Enden und sicher einseitig auf die EU zu verlassen wäre der falsche Weg.

00:34:21: Das ist schon eine fixe Idee mit der SVP und der EU Weil die Frage, die wir jetzt diskutieren hat ja überhaupt nichts mit der EU alleine zu tun.

00:34:34: Sondern sie hat damit etwas zu tun, dass wir in eine ganz neue Weltordnung eintreten.

00:34:39: In der es eben keine unipolare Ordnung ist, in der die USA einseitig als Hegemon auftreten und als Garant von Stabilität, sondern wir haben verschiedene Konkurrenten.

00:34:53: Im schlimmsten Fall haben wir ein Duo-Pol, nämlich die USA und China.

00:34:58: Im etwas weniger schlimmen Fall haben wie halt mehrere Großmächte Russland, China, die USA, Indien und auch die EU.

00:35:10: aber die EU ist nur einer unter vielen Teilnehmern an dieser neuen Ordnung und sie sagen in einer so ungewissen Zeit Mit so vielen Großmächten, die kaum nach Rücksicht nehmen soll die Schweiz möglichst alleine durch den Dschungel stapfen.

00:35:33: Also ich sage das in einer multipolaren Welt wo eben so viele Grossmächte sich auf ganz unterschiedlichen Bekämpfen zwischen China und der USA geht es vor allem auch um eine globale Vorherrschaft.

00:35:46: dass in einer solchen Welt die Schweiz am besten fährt wenn sie an ihre bewährten bewaffneten immer während der Neutralität festhält.

00:35:54: Das wäre falsch, diese jetzt schleichend aufzugeben und das ist was ich dem Bundesrat unterstelle.

00:35:59: also diese Schleichende aufgegeben.

00:36:02: wir haben bis jetzt einzig die Sanktionen des Unossicherheitsrats übernommen aber da sind wir auch dabei.

00:36:07: Wir sind unermitglied Aber bei der EU sind wir nicht mitglied.

00:36:11: Deshalb war es ein Fehler Die EU-Sanktion zu übernehmen

00:36:14: Und die US-Sanktionen

00:36:16: übernehmen wir nicht.

00:36:17: Sie haben recht Nein, Sie haben recht.

00:36:20: Dass viele Banken die anwenden weil sie Angst haben dass sie von den USA aus diesem Clearing System und vom amerikanischen Dollar-System abgeschnitten werden.

00:36:30: aber das machen die Banken und es macht nicht die Verwaltung oder der Bundesrat Das ist nicht das gleiche

00:36:35: ist nur noch ein sehr kleiner Unterschied.

00:36:37: und ich sage auch nicht, dass wir die Neutralität aufgeben sollen.

00:36:40: Es ist nur eine Frage ob man sie noch fester zementieren soll oder ob man den Status quo belässt der unserem Bundesrat ein bisschen Handlungsfreiheit gibt um eben auf aktuelle Entwicklungen eingehen zu können.

00:36:57: Und die Gefahr ist ja schon das wenn man ganz alleine unterwegs ist, dass man irgendwann zwischen den Blöcken zerrieben wird.

00:37:05: Ich sehe diese Gefahr nicht gleich wie Sie offensichtlich, ich glaube für ein kleineres, wir sind ja nicht so klein.

00:37:12: Wir sind die zwanziggrößte Volkswirtschaft der Welt.

00:37:15: also für ein mittelgroßes Land das eben neutral ist dass eine sehr hohe Glaubwürdigkeit auch hat auf dem internationalen Parkett ist ein Festhalten an der Neutralität weiterhin der beste Weg.

00:37:28: Die Schweiz hat sich immer als einer Art Sister Republic der USA verstanden und hat das so gerne gepflegt.

00:37:37: Dieses Bild doch nun richtet sich aber unsere Sister Republic völlig neu aus.

00:37:45: Trump ist nicht die Ursache, Trump is da nur ein Signal Und die USA sehen in den Europäern zunehmend Schmarotzer Die sich nicht um ihre Sicherheit kümmern.

00:38:02: Das trifft auch uns.

00:38:04: Ja, also ich habe ein Recht.

00:38:05: Die aktuelle US-Administration hat viel Unruhe ins ganze internationalen System hinein gebracht.

00:38:13: Auch diese Mythos von Cisco Republic, davon spüre ich sehr wenig.

00:38:17: Ich glaube auch die Schweiz hatte gehofft aufgrund ihrer bisherigen nicht zu starken Annäherung an die EU hier berücksichtigt zu werden von Donald Trump.

00:38:28: das ist nicht passiert.

00:38:29: da gab es überhaupt keine bessere oder andere Behandlung als viele EU-Staaten.

00:38:36: Aber wir müssen uns in dieser neuen Welt zurechtfinden, ich glaube gerade auch unser Bundesrat Gibaar Malan hat das sehr gut gemacht.

00:38:42: Wir sind ja einfach Handel nach mit den USA für ein neues Abkommen.

00:38:45: Die Hoffnung ist noch nicht gestorben und dass wir eines Tages ein solches vielleicht abschließen dürfen.

00:38:50: Wie gesagt der Vorwurf des sicherheitspolitischen Schmarotzathums richtet sich auch gegen die Schweiz.

00:38:56: Vier Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine hat die Schweiz keinen Plan, wie sie mit der neuen Realität umgehen soll.

00:39:06: Wir haben die Armee noch nicht besser ausgestattet.

00:39:09: Ihre Finanzen sind nach wie vor nicht geregelt.

00:39:13: Das ist eigentlich doch ein sehr lamentabler Zustand.

00:39:18: Gut wir haben jetzt einen relativ neuen Bundesrat im VBS.

00:39:23: Martin Pfister ist dabei zahlreiche Stellschrauben anzupassen.

00:39:28: er will die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärken wir vor einer Woche kommuniziert hat.

00:39:34: Er möchte sie verstärkt auf die Verteidigungsfähigkeit ausrichten, er ist auch bereit in diesem Aufbau im VBS zahlreiche Managementlinien herauszustreichen also mehr Effizienz ins ganze System hineinzubringen.

00:39:50: Also es tut sich etwas.

00:39:52: aber Sie haben vollkommen recht dieser Umbau der Armee das ist ein riesiger Gewaltsakt und ob der in den nächsten Jahren tatsächlich vorankommt, ob er auch finanziert werden kann.

00:40:02: Man spricht von zweiundfünfzig Milliarden Franken die bis zum Jahr zwanzig neununddreißig zur Verfügung gestellt werden müssen.

00:40:08: Da sind doch einige Fragen offen.

00:40:10: Wir haben finanziell keinen Plan und ich fürchte ein Neuer Bundesrat macht noch nicht alles neu im gesamten Gremium.

00:40:21: Ich erinnere mich dass der von Ihnen gelobte Bundesrat Parmela vor einigen Jahren die Pläne oder die Beschaffung eines neuen Luftverteidigungssystems noch abgelehnt hat.

00:40:37: Jetzt müssen wir uns hinten anstellen.

00:40:40: Früher war die SVP militärfreundlicher.

00:40:45: Gut, die SVPs sind immer noch militär freundlich!

00:40:48: Das stimmt nicht.

00:40:48: Wir haben ja immer kritisiert, dass zu wenig Geld für das Militäre ausgegeben wird und alles andere ist gewachsen.

00:40:54: Schauen Sie einmal das Wachstum im Bildungsbereich an Entwicklungszusammenarbeit, im Eigenaufwand des Bundes.

00:41:01: Also das Stellenwachstum – alles ist gewachsen außer Landwirtschaft und Verteidigung.

00:41:06: Und das hat die SVP immer kritisiert und wir unterstützen vollkommen dass die Verteiligungsfähigkeit der Schweiz jetzt gestärkt wird.

00:41:15: Die große Frage ist wo kommt das Geld her?

00:41:17: Was wir ablehnen sind neue Steuern und Abgaben, dass man jetzt einfach wieder die Mehrwertsteuer herauf setzt nachdem sie gerade Null vier Prozent für die AV hochgehen soll.

00:41:27: Da muss der Bundesrat kreativer werden.

00:41:28: es gibt genügend Geld im Staat.

00:41:30: Man muss auch diesen Asylbereich Entwicklungsarbeit Bereich wegnehmen können.

00:41:36: Es

00:41:36: war ein Fehler ihres damaligen Bundesrates Die Beschaffung abzubrechen.

00:41:42: Jetzt will die Schweiz doch neue Raketen kaufen Anstellen, aber selbst...

00:41:48: Stimmt nicht.

00:41:49: So wie ich informiert bin für das neue Luftabwehrsystem, dass es Frankreich kommen soll.

00:41:56: Das soll bereits in zwei Jahren geliefert werden können offensichtlich?

00:42:02: Es ist leider noch nicht so gut wie das amerikanische auf das man eben warten müsste.

00:42:07: Deswegen weichen wir auf das französische Jahr aus.

00:42:10: Wobei auch da das VBS nach der Hoffnung nicht aufgegeben hat doch noch die Patriots zu bekommen, weil sie halt deutlich besser sind als das französische System.

00:42:22: Aber selbst wenn wir neue Raketen bekommen, sind sie relativ nutzlos.

00:42:29: Denn das neue System ist blind!

00:42:32: Wir haben keine eigenen Satelliten um eine Frühaufklärung zu betreiben.

00:42:38: Früher Aufklärungen gibt es heute in Europa nur noch in einem Verbund und den Verbund lehnen Sie aber ab.

00:42:48: Also, wir bleiben blind mit

00:42:51: Ihnen.".

00:42:52: Ich höre aus Ihren Worten, dass wir uns doch wieder der EU-Verteidigungsunion anschließen sollen... Das

00:42:58: hat mit der EU überhaupt nichts zu tun denn die einzigen, die wirklich ein früh Erkennungssystem haben sind die USA, da sie der NATO zur Verfügung stellen.

00:43:07: Wir müssen uns überhaupt nicht der EU anschließen!

00:43:10: Wir müssen nur mit der NATO kooperieren.

00:43:12: Die NATO hat einen ganz anderen Zweck.

00:43:18: Im Falle eines Angriffs sind alle NATO-Mitgliedscharten verpflichtet, entsprechend Truppen zu senden.

00:43:24: Und da bin ich ganz strikt dagegen, dass plötzlich irgendwo Schweizer Soldaten in die Ukraine oder sonst irgendwohin geschickt werden.

00:43:31: Das kommt nicht infrage für die

00:43:32: SQK.

00:43:32: Jetzt unterstellen Sie mir etwas!

00:43:34: Ich sage nicht das wir der NATO beitreten sollen.

00:43:37: Ich sage nur, dass wir enger mit der NATO zusammenarbeiten sollen aus rein vernünftigen sachpolitischen Gründen, denn Die Russland, das ist der Hauptbedrohungsfaktor in Europa zum jetzigen Zeitpunkt.

00:43:53: Da werden Sie mir nicht widersprechen hat seine Mittelstrecken Raketen Iskander im Raum Kaliningrad dem ehemaligen Königsberg stationiert und von dort bis in die Schweiz sind es genau acht Minuten für so eine Rakete.

00:44:09: wenn sie nicht in einem Verbund unterwegs sind sind sie komplett schutzlos.

00:44:14: Und Sie sagen, lieber schutzloß sein als sich gegen eine Mittelstreckenraketenbedrohung effektiv schützen können?

00:44:22: Nein ich sage nicht dass wir schutzloss sein sollen.

00:44:24: aber erstens gibt es keinen Grund für Russland die Schweiz anzugreifen solange wir neutral bleiben.

00:44:29: Wenn wir natürlich eben nicht mehr neutral sind und die Sanktionen der EU gegenüber Russland eins zu eins übernehmen, dann gibt es vielleicht plötzlich einen Grund.

00:44:38: Die Neutralität ist der beste Garant für die Schweiz, aber nicht angegriffen zu werden.

00:44:42: Weshalb hatte die Schweiz während zweieinfünfzig Jahren keinen Krieg?

00:44:46: Währenddem um die Schweizerum alle in die kriegerischen Konflikte hineingezogen sind unter anderem dank der Neutralitäten?

00:44:53: Sie verlassen sich darauf dass dass Putin schon unsere Neutralität achtet.

00:45:00: Ich finde das eine ziemlich unverantwortliche Wette, denn es war auch ganz klar, dass die Ukraine ganz bestimmt nicht Russland angreifen würden und dennoch hat er Russland überfallen.

00:45:13: also sich darauf zu verlassen, dass Putin Russland oder irgendein neuer russischer Tsar sagt ja ja die Schweizer sind so lieb und so nett finde ich jetzt ziemlich gewagt.

00:45:26: Gut, ich teile einfach diese Bedrohungslage wie sie immer wieder geäußert wird dass Russland in der Zukunft Teile von Europa oder sogar die Schweiz angreifen könnte.

00:45:38: Die teile ich nicht aber da gibt es wahrscheinlich unterschiedliche Einschätzungen.

00:45:44: Wie gesagt, die Aufrüstung der Armee wird durch die SVP unterstützt.

00:45:50: Was wir aber nicht wollen ist diese Annäherung an irgendwelche internationalen Angriffs- und Verteidigungsbündnisse.

00:45:58: Die NATO führt auch Angriffskriege aus und da will die SVPs nichts damit zu tun

00:46:06: haben.".

00:46:07: Sie klingen manchmal schon wie die XOA Die Armeegegner, die auch immer davon reden dass die NATO-Angriffskriege führen.

00:46:17: Auch da sehe ich doch eine gewisse Gemeinsamkeit.

00:46:21: aber wie ist denn die Bedrohungslage in Europa?

00:46:25: Wie ist die also in Russland kein Bedrohrungsfaktor ist?

00:46:30: Gibt es dann eine Bedrohung, eine militärische in Europa oder nicht?

00:46:35: Selbstverständlich gibt es eine militäre Bedrohrung.

00:46:37: Selbstverständliche braucht die Schweiz ein starkes Militär und unterstützt die SVP.

00:46:43: Die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit haben wir immer unterstützt.

00:46:46: Seit Jahrzehnten unterstützen wir.

00:46:48: das was wir nie unterstützt haben ist dass wir uns auf andere bei der Veteiligung verlassen sollen.

00:46:54: Wir sagen wir müssen diese Systeme selbst beschaffen, selbst betreiben aber nicht in einem solchen Bündnis beitreten.

00:47:05: Wenn es Russland nicht ist, wer ist dann der bedrohende Faktor, der es notwendig macht?

00:47:12: Die Militausgaben in der Schweiz, was Sie ja, wie Sie vorhin gesagt haben, unterstützen die Militaussgaben zu erhöhen.

00:47:21: Was ist konkret die Bedrohungslage der Schweiz wenn nicht Russland zum jetzigen Zeitpunkt?

00:47:27: Das weiß man eben nicht.

00:47:29: Wenn wir wüssten, dass in fünf Jahren Land XY oder die Terrorismusorganisation XY und die Schweiz angreift, dann wäre ja die Welt eine sehr einfache Welt.

00:47:40: Aber wir wissen natürlich nicht was in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren ist aber das die Schweiz ihr Militär, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz sträflich vernachlässigt hat, da sind sich glaube ich alle einig.

00:47:51: Die Bedrohungen heute sind hybride Natur.

00:47:54: also ich glaube nicht dass wir hier einen direkten Angriff von Russland auf die Schweiz befürchten haben.

00:48:00: Es können auch Cyberangriffe sein, von irgendwelchen Netzwerken, die vielleicht hinter denen nicht eine staatliche Organisation steckt.

00:48:09: Also es kann sehr vielfältig sein wie die Schweiz angegriffen werden könnte.

00:48:14: In der EWR war die Welt noch eine ganz andere.

00:48:21: Alle waren ja freudentrunken vom Fall der Berliner Mauer, alle dachten jetzt bricht er große Frieden.

00:48:28: Nicht die SVP?

00:48:30: Viele dachten das vielleicht nicht die SVPs aber die anderen dachten es und haben sich daher gedacht achja die Schweiz mit ihrem Sonderweg ist ja nur vorübergehend.

00:48:42: Deswegen behandeln wir sie relativ gut.

00:48:44: Inzwischen hat sich die Lage aber geändert, inzwischen regieren überall Nationalisten zum Beispiel in den USA und auch die EU verhält sich inzwischen relativ egoistisch und deswegen glaube ich, die Lage hat sich komplett geändert.

00:49:07: Man ist nicht mehr nett zum Kleinstadt Schweiz oder zur Mittelmacht Schweiz.

00:49:12: Für unseren Sonderweg gibt es immer weniger

00:49:15: Verständnis.".

00:49:16: Ich teile diese Einschätzung nicht, also wir sind sehr erfolgreich im Abschluss von Freihandelsabkommen und das zeigt ja gerade dass viele Länder mit uns Die Beziehungen vertiefen möchten.

00:49:28: Ich habe sie die Länder erwähnt, Indonesien Malaysia Thailand Vietnam sollte in diesem Jahr noch abgeschlossen werden.

00:49:35: mit China sind wir in fortgeschritten Verhandlungen.

00:49:38: Indien war ein riesiger Volt noch vor der europäischen Union und Mercosur dass die SVP unterstützt das ich das nochmal sehr betonen darf Und das zeigt ja gerade Wir arbeiten sehr stark daran, unsere Beziehungen zu diversifizieren.

00:49:51: Auch etwas weg von der EU, das hier nicht eine zu einseitliche Abhängigkeit besteht und das wird von der SVP

00:49:57: unterstützt.".

00:49:59: Und das war der Podcast NCZ Stammpunkte.

00:50:24: Natürlich könnt ihr das Interview auch anschauen, wenn ihr mögt.

00:50:28: Den Link zur Sendung findet ihr in den Shownotes.

00:50:31: Ich bin Erik Uyer.

00:50:32: Bis zum nächsten Mal!

00:50:34: Adé.